UNiMUT aktuell: Kleine Siege, große Niederlagen

Ein Rückblick auf das Jahr 2003 im Lichte des UNiMUT

Kleine Siege, große Niederlagen (03.01.2004)

Die Auflösung

Das vergangene Jahr stand, wie die vor ihm, im Zeichen einer Maxime: "Leistung soll sich wieder lohnen". Richtig bedacht erklärt das Kohl-Motto von dunnemals eigentlich fast alles, was so unter dem Label "Reform" daherkam. Denn: Wenn sich Leistung lohnen soll, muss mensch mit Geld leichter mehr Geld machen können, was sich in der Sprache von etwas aufgeklärteren ÖkonomInnen als "beschleunigte Kapitalakkumulation" liest.

Das bedeutet aber insbesondere, Güter, die bislang nicht gehandelt wurden, marktgängig zu machen, und es bedeutet, Bindungen von Kapital abzubauen. Die Marktgängigkeit stellt mensch her durch Privatisierung und Überführung solidarisch finanzierter oder überhaupt unbezahlter Leistungen in privat finanzierte; so erklärt sich dann der Fetisch des Niedriglohnsektors, der erst Kinderbetreuung, Haushaltsführung und ähnliches zu lukrativen Märkten macht. Eine Erosion der Sozialgesetzgebung sorgt dafür, dass sich auf diesem Markt auch jede Menge Menschen, als Anbieter wie als KundInnen, tummeln müssen. Die Kapitalbindung reduziert mensch durch Abbau von Schutzmaßnahmen aller Art, sei es arbeits- oder handelsrechtlicher Natur.

Das Verblüffende ist, dass, selbst wenn diese Argumentation so deutlich meist nicht ausgeführt wird, sich die ProtagonistInnen dieser Politik auch nicht wirklich viel Mühe gaben, ihre Interessen zu verschleiern, und trotzdem höchstens mal 100000 Menschen dagegen demonstrierten, dass ihre Interessen in der Stampede von "Reformen" untergingen. An den schönen Namen dieser Programme kann es nicht gelegen haben: "Agenda 2010", "Gesundheitsreform", "Hartz I" bis "Hartz IV" oder auch "Bologna-Prozess" klingen so aufregend dann auch wieder nicht.

Und so beginnen wir unseren Jahresrückblick auch mit solch tiefschürfenden Gedanken, denn der wirkliche Grund für die Leichtigkeit, mit der der Generalangriff auf Errungenschaften von Gewerkschaften, Frauenbewegung und anderen fortschrittlichen Initiativen geführt werden kann, basiert wohl darauf, dass die Opfer fest an die Naturgesetzlichkeit ihres Verzichts glauben -- und der Glaube, der Sachzwang und nicht eine politische Agenda stehe hinter dem Generalangriff, lämt jede Gegenwehr. Genau dieser Glaube könnte jedoch, wie hoffentlich klar wurde, falscher nicht sein. Der Angriff kommt nicht, weil demographische oder sonst irgendwelche Zwänge die Angreifer trieben, er kommt, weil sie ein Ziel haben: Leistung soll sich wieder lohnen a.k.a. beschleunigte Kapitalakkumulation. Und diesen Gedanken sollte mensch im Kopf behalten, wenn mensch den Blick zurück schweifen lässt.

Von der Einschreibung zur Verwaltung

Von all den vielen Angriffen des vergangenen Jahres hat im UNiMUT die Auseinandersetzung um die Verwaltungsgebühren den größten Raum eingenommen -- was mensch bedauern mag, da es ein klarer Nebenkriegsschauplatz ist, aber wer weiß schon, was später mal die Geschichte beeinflusst. Hier ging es darum, Bildung marktgängig zu machen. Wer das erreichen will, muss zuallererst die KonsumentInnen (früher: Studierende) daran gewöhnen, ihre Bildung als Ware zu sehen und mithin dafür zu bezahlen. Der Vorgänger des derzeitigen Kunstministers Frankenberg, Klaus Trotha, hatte dafür schon vorgebaut, als er 1997 seine seitdem häufig nachgeahmten Rückmeldegebühren erfand. Leider hatte Trotha bei der Ausarbeitung des Gesetzes gepfuscht, und so verkündete am 17.3. das Bundesverfassungsgericht, die Rückmeldegebühren seien verfassungswidrig, weil die Kosten des Verwaltungsakts, für den sie erhoben wurden, in keinem Verhältnis stehen zu den Gebühren selbst.

Dieses Urteil beschäftigte uns später in doppelter Hinsicht. Zum einen konnten nun Studis, die 1997 und 1998 Rückmelde- oder Einschreibegebühren bezahlt hatten, diese zurückfordern. Wir hatten, schadenfroh, wie wir nun mal waren, dazu extra einen Formulargenerator gebaut, den wir allerdings im Nachhinein noch erweitern mussten, weil das berüchtigte Dezernat 2 der ZUV -- zuständig für die Abwicklung der Rückforderungen -- im Zusammenhang mit dem Treuhandkonto gegen die Trotha-Gebühren 1997 reichlich Mist gebaut und so allen Beteiligten (das Dezernat 2 eingeschlossen) jede Menge unnötige Arbeit gemacht hatte.

Der zweite große Strang von Folgeereignissen folgte aus dem Umstand, dass die BundesrichterInnen sozialistischen Ideen nachhingen und auch die Schwächeren mal mitkommen lassen wollten. Sie hatten nämlich in ihrem Urteil dem MWK schon ausbuchstabiert, wie ein zulässiges Gebührengesetz aussehen könnte. Und so kam Frankenbergs Ankündigung, ab Wintersemester 75 Euro "Verwaltungsgebühr" kassieren zu wollen, nicht furchtbar überraschend, auch wenn der Plan, das Gesetz schon bis zur Mitte des Sommersemesters fertig zu haben -- was Voraussetzung zur Einführung zum Wintersemester war -- sehr ambitioniert erschien.

Doch in der Tat: im Sauseschritt ließ die Regierung das Parlament ihr Gesetz abnicken und war dennoch vorsichtig genug, nur 40 Euro zu verlangen, um eine weitere peinliche Schlappe vor Gericht zu vermeiden. Rückblickend wohl am bemerkenswertesten an dieser Debatte ist Frankenbergs Einlassung, seine Gebühren seien zur Abwendung einer Kürzung von 16 Millionen Euro im Uni-Etat dringend nötig. Dass dies dummes Zeug war, war natürlich schon damals klar, dass die Regierung allerdings über so wenig politisches Gespür verfügt, dass sie im November dann eben doch ziemlich genau 16 Millionen Euro bei den Unis kürzte (über das hinaus, was der Solidarpakt ihnen sowieso schon nahm), das ist dann doch wenigstens demokratietheoretisch bedenklich.

Die Eile in der Gesetzgebung erschwerte den Widerstand, denn als sich Anfang Juni abzeichnete, dass ein paar Studis mit einem Treuhandkonto gegen die Gebühren vorgehen wollten, hatten die meisten ihrer Mitstudis -- die leider weder dem UNiMUT noch sonst irgendwie ernstzunehmenden Publikationen folgen -- noch nichts von den kommenden Kosten gehört. Entsprechend mühsam war dann auch die Mobilisierung zur Vollversammlung und später zur Einzahlung aufs Konto, obwohl oder eher gerade weil die Überweisungsträger der GebührengegnerInnen lange vor denen der Uni unter die Studis gebracht wurden und die Uni noch eine ganze Weile lediglich laut im Wald pfiff. Dass sogar das Studiwerk die Aufklärung verbot, half sicher auch nicht. Der Todesstoss für das Treuhandkonto kam endlich, als die Uni, nach langen Zeiten des Lavierens dann doch beim panischen Rumrudern angekommen, die Rückmeldefrist verlängern musste, die Frist fürs Quorum beim Treuhandkonto aber nicht geändert werden konnte. Am 16.7. wars vorbei, gerade mal 713 Studis hatten auf das Treuhandkonto eingezahlt, 4000 hätten es sein müssen, damit überhaupt etwas hätte passieren können -- zweifellos eine Katastrophe im Hinblick auf das, was noch so kommen wird in dieser Richtung.

Verwaltung und wirklich Effektives

Das Interesse, was es denn wohl sei, was da am Horizont aufzieht, hielt sich allerdings schon im Januar in Grenzen, als zu zwei Infoveranstaltungen zu den (damals) aktuellen Gebührenplänen -- "nachlaufende" Studiengebühren von bis zu ein paar tausend Euro pro Jahr -- jeweils nur eine Handvoll Studis kam. Wir sprachen vom Tiefschlaf vor dem bösen Erwachen, doch das böse Erwachen hat noch nicht stattgefunden, wenigstens nicht in Heidelberg, und das, obwohl im März endlich auch die Grünen Klartext redeten und damit nun alle regierungsfähigen Parteien der großen Koalition der Gebührenhetzer beigetreten sind, und obwohl das Frankenberg-Ministerium mit seiner Klage gegen die schwachen Einschränkungen für Gebühren aus der sechsten HRG-Novelle es an Deutlichkeit auch nicht mangeln ließ. Das Sommerloch half nicht, die Kreativität beim Ersinnen aller denkbaren Sorten von Gebühren zu dämpfen, Gebühren für die neuen lokalen Auswahlverfahren -- über die unten noch etwas zu sagen sein wird -- eingeschlossen.

Erst im Herbst rührten sich Studierende vor allem in Hessen und Berlin und begannen schon früh im Wintersemester, Unmut zu zeigen, nachdem in Berlin trotz Gebühren fleißig Bildungsabbau betrieben wurde und in Hessen das Koch-Regime mit ungeahnter Kreativität auch an den Hochschulen ihre Politik des harten Durchgreifens proben wollte.

Auch als sich die Proteste ausweiteten, blieb es in Heidelberg ruhig, erst Mitte Dezember wehte in Heidelberg nach zwei Infoveranstaltungen und der großen Frankfurter Demo ein laues Protestlüftchen. Zu lau eigentlich angesichts dessen, was wir zu dieser Zeit als fantastische Kosten abschätzten, denn 30000 Euro pro Jahr für ein Studium an einer tollen Uni sind quasi schon ausgemacht unter denen, die "nicht mit Widerstand rechnen".

Houston -- we have a Strukturproblem

Studiengebühren, das sollte nach der Einleitung klar sein, sind im Rahmen einer Agenda der Marktformung tertiärer Bildung zu sehen, und damit in dem Bereich der Rubel richtig rollen kann, braucht es Unis mit richtigem Gewinnstreben -- private Unis eben. Die bisherigen Versuche des Landes waren nicht eben von Erfolg gekrönt: Das Stuttgarter SIMT musste Mitte des Jahres de facto rückverstaatlicht werden, um eine Insolvenz abzuwenden, die "International University" in Bruchsal schaffte es, gerade nochmal so dran vorbeizuschrammen, hat sich nun aber zu einer Art Soziallabor im SAP-Umfeld umdefiniert.

Gleichzeitig ging auch der Versuch der Unis Mannheim und Heidelberg, sich an dem bereits privat organisierten (und entsprechend teuren und lukrativen) Weiterbildungsmarkt gesundzustoßen, die "Akademie für Weiterbildung", stilvoll baden (später wurde hier ein Insolvenzverfahren eingeleitet). Übrigens hat die Uni Heidelberg ihre Träume von im Weiterbildungsmarkt zu erzielenden Profiten noch nicht aufgegeben, zur Zeit läuft gerade eine Ausschreibung für eine Art public private partnership; etwas mehr dazu demnächst in unserer Kolumne "Wusstet Ihr schon...". Ähnlich lässt sich die Pop-Akademie Mannheim als jüngste Kopfgeburt des privatisierungswütigen Ministeriums schon als Millionengrab an -- und war, nebenbei, gerade in den letzten Tagen im Fokus von Leuten, die in Mannheim ein Haus besetzten, um gegen die "Aufwertung" des (und damit für bezahlbaren Wohnraum und ein soziales Zentrum im) Jungbusch zu kämpfen.

Aber wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, müssen eben die öffentlich-rechtlichen Unis privatisiert werden, und wenn sie daran kaputtgehen. Ansätze dazu gibt es genug, etwa die Stiftungshochschulen in Niedersachsen -- die neue Kanzlerin wurde, wie mensch hört, unter anderem deshalb zum Ziel des vom Rektor für etliche 10000 Euro beauftragten Kanzler-Headhunters, weil sie von ihrer bisherigen Uni schon Erfahrungen mit solchen Modellen mitbringt. Aber, erhebet die Herzen: Vielleicht reicht es ja, so zu tun, als sei eine Uni eine Firma? Vielleicht sind wir ja schon privat, wenn wir nur oft genug reorganisieren, R/3 so lange umstricken, bis es etwas Nützliches für die Uni tut, täglich Handelsblatt lesen und ansonsten das dumme Zeug daherreden, das die Führer "draußen" in der "freien" Wirtschaft so vorbeten? In Heidelberg hat dieser Glaube einen Namen: IMPULSE-Projekt. Dieser Plan zur Simulation einer Privatuni wird wohl mittlerweile von allen Beteiligten als unqualifizierter Flop eingestuft. Nur vom Rektor nicht, und darauf kommt es ja an.

Und so konnten wir denn von den ersten Begehungen im Rahmen des "neuen Budgetierungsmodells" (a.k.a. "leistungsbezogene Mittelzuweisung") der Uni berichten und feststellen, dass das Rektorat sich aufführte wie eine Horde von Pointy Haired Bosses (vgl. Dilbert). Angesichts der Planungen im Rahmen des neuen Hochschulgesetzes (LHG), noch mehr Macht im Rektorat zu konzentrieren, lässt das Böses erwarten. Andererseits sah das Rektorat auch mit dem derzeitigen Unigesetz im November keine Probleme, der Stadt die Finanzierung der Umweltverträglichkeitsprüfung für das aussichtslose Quatschprojekt einer fünften Neckarquerung anzubieten, entgegen des erklärten Willens etwa des Uni-Betriebsrats.

So gesehen könnten die Zielvereinbarungen, die im MWK als eine von vielen Methoden zur Gängelung der Unis geprobt wurden, schon fast als Segen erscheinen, denn immerhin sollte ja das Ministerium noch eine gewisse demokratische Legitimation haben. Aber natürlich oktroyierte auch das Ministerium nur bizarre Mumpitz-Projekte. Da offensichtlich alle noch über Entscheidungskompetenzen verfügenden Parteien zu besoffen von ihrer Privatisierungsagenda sind, um dann und wann auch mal was Sinnvolles zu tun, ist es immerhin schön, wenn sie sich gegenseitig auf den Füßen herumstehen. Ein schönes Beispiel war, dass das Ministerium parallel zu IMPULSE an seinen mit ähnlicher Zielsetzung angetretenen neuen Steuerungsinstrumenten herumpröbelte und so einen Haufen Geld durchbrachte. Wofür, wissen wir aber nicht genau, denn ausgerechnet die Apologeten gnadenlosen Wettbewerbs brauchten ein halbes Jahr, um eine völlig vermurkste Propagandaseite von "bedauernswert" auf "schlecht" aufzuwerten.

Und schließlich darf beim Thema Umgestaltung der Unis auch die "Ausgründung" semiprivater und jedenfalls tendenziell gewinnorientierter Tochterunis bevorzugt im Trikont ("Dritte Welt") nicht fehlen. Im März berichteten wir über das Heidelberg Center der Uni Heidelberg in Santiago de Chile, in dem die Eliten des Ex-Pinochet-Landes für 6000 Euro schicke Abschlüsse kaufen können, im Oktober dann, angesichts des ja immer noch aktuellen Kopftuch-Themas extra pikant, über die German University in Cairo, deren Erlöse mal an die Unis Ulm und Stuttgart gehen sollen.

Inhalte -- Inhalte?

Bei alldem kommt natürlich irgendwann die Frage, ob sich überhaupt noch irgendwer Gedanken macht, was eine Uni eigentlich sei, wofür sie betrieben und was darin gelehrt werde. Inhaltliche Fragen, das ist wahr, waren bei der Hochschul"reform" Marke 2003 weitgehend ausgespart. Aber immerhin, die Debatte um die Einführung gestufter Studiengänge verspricht profunde inhaltliche Konsequenzen. Der aktuelle LHG-Entwurf nimmt dies schon vorweg durch die Vorschrift, ein Studium habe der Berufsausbildung zu dienen, was wissenschaftlichen Anspruch natürlich verzichtbar, gar hinderlich macht.

Unter anderem deshalb war die Empörung, die ein reichlich dummer Spiegel-Artikel im Januar auslöste, im besten Fall verlogen: Natürlich qualifzieren Bachelors nicht für ein Master-Studium, weder im UK noch sonstwo. Richtig explizit machte das drei Monate später die Kultusministerkonferenz in einem neuen Eckwertepapier: Die "Mehrzahl" der Studis soll mit einem Bachelor die Uni verlassen, also ist die Mehrzahl eben auch nicht für den Erwerb eines Master-Studiengangs qualifiziert.

Die Heidelberger Prorektorin für Lehre fühlte sich weitere sechs Monate später zwar bemüßigt, die KMK-Aussagen wieder zu relativieren, aber ob mensch auf solche Rückzieher vertrauen soll, darf angesichts des Säbelrasselns auf europäischer Ebene mit Fug und Recht bezweifelt werden. "Bildungsschaum" nannten wir im September das, was unter dem Label "Bologna-Prozess" in diesem Jahr breitere Aufmerksamkeit -- selbst beim Vatikan -- bekommen hat (UNiMUT-LeserInnen waren wie immer früher informiert), doch Schaum daran ist wohl nur die Rhetorik -- die erklärten Ziele jedoch, die "Konkurrenzfähigkeit" europäischer Bildungsangebote und als deren zwingende Voraussetzung Marktgängigkeit von Bildung, werden die Studihäute nicht weich und mild umspielen.

Der Master soll also "Exzellenzstudiengang" (Hommelhoff) werden und nur den angepasstesten Studis offen stehen. doch schon stinknormale, "berufsqualifizierende" Studiengänge sollen in Zukunft nur Menschen offen stehen, die ihre "Exzellenz" eifrig unter Beweis stellen. Das Stichwort heißt hier lokale Auswahl, und MWK-Chef Frankenberg hat 2003 als "Jahr der Auswahl" deklariert. Richtig viel wurde daraus nicht, aber immerhin haben die Wissenschaftsminister die längst überfällige Demontage der ZVS in die Wege geleitet -- nur eben mit einem komplett falschen Ziel, das große Mengen überflüssiger Arbeit für alle Beteiligten verspricht. Sofern die Gesamtzahl der Studienplätze nicht sinkt, wird die ganze lokale Auswahl nur bedeuten, dass die Verteilung der Studienplätze zu einem anstrengenden und teueren Spiel wird, ohne dass sich sonst viel ändert. Doch: auch Wissenschaftsminister sind wohl nicht grundsätzlich so dumm, dass sie dies nicht wüssten, und so dürfen wir vorhersagen, dass ein massiver Studienplatzabbau mit der flächendeckenden Auswahl einher gehen wird.

Vielleicht tröstet es den einen oder die andere, dass immerhin noch Profs aller Fakultäten viel Spaß beim Entwickeln toller Studiengänge haben -- und sich dabei oft genug verhaken, weil Vernunft oder Bürokratie manchmal (im ersten Fall) oder immer (im zweiten Fall) doch noch ein Wörtchen mitzureden haben. Womit sie in keiner besseren Situation sind als Lehramtsstudierende, die sich über gewiss nicht gut gemeinte Zentren für Lehrerbildung wundern konnten -- von denen wir bis heute übrigens nicht mehr viel gehört haben -- und sich dann fragen durften, ob ihre Ausbildung in Zukunft auch verbachelort wird (zur Beruhigung: Im Oktober wurden solche Pläne wenigstens für Heidelberg dementiert, was aber wohl mitnichten zur Klärung des Sachverhalts beiträgt). Auf die Grund- und Aufbaumodule "Dummschwätzen für LehrerInnen", die im Hinblick auf die ISO 9001-Zertifizierung einer Schule im Ländle dringend geboten erscheinen, werden sie ohnehin, ob nun in gestuften oder ungestuften Studiengängen, noch länger warten dürfen.

Der rechte Rand

Mensch ahnt es: Die Zeiten werden hart gemacht. Die urdeutsche Reaktion darauf ist traditionell der Weg nach rechts. Und so überrascht es nicht, dass die Studentenverbindungen im letzten Jahr immer dreister in die Uni ausgegriffen haben. Ausgerechnet um den 70. Jahrestag der unter reger Beteiligung der Verbindungen durchgeführten großen Bücherverbrennungen 1933 herum fand in der Neuen Uni eine große, gemeinsame Werbeveranstaltung vieler Heidelberger Verbindungen statt, denen offenbar die Teilnahme der unverhohlen rechtsextremen Normannia keineswegs peinlich war. Der offene Brief antifaschistischer Gruppen, der vom Rektorat Auskunft verlangte, ob die Verbindungen mittlerweile auch an der Uni wieder in Uniformen auftreten dürfen, blieb übrigens offiziell unbeantwortet. Nach dem Ende des von den Alliierten (nicht ohne Grund...) verfügten Verbots der Studentenverbindungen blieb nämlich das Tragen von Abzeichen oder Uniformen dieser Organisationen in Räumen der Universität verboten, und dieses Verbot besteht, so die Uni in einer telefonischen Antwort an die Autoren des Briefes, weiter, wird aber nicht mehr durchgesetzt. Zu einer offiziellen, schriftlichen Antwort fand sich das Rektorat expressis verbis nicht bereit. Ob man dort keine schlafenden Hunde wecken möchte?

Die Verbindungen scheinen derweil eigene Pläne zu haben -- ihre Präsenz in Mensa und Hörsaal nahm in diesem Jahr weiter zu, gekrönt von den Versuchen der schon erwähnten Normannia, im Wintersemester die Lufthoheit in der Triplex-Mensa zu übernehmen. Mit einer regelrechten Werbeoffensive buhlten die rechten Burschen um Interesse für ihre wüsten Theorien zu Kriegsschuld und Weltjudentum.

Da bleibt wohl nur die Hoffnung, dass die US-Armee trotz aller Friedensdemos -- bei denen es auch schon mal deutlich Anti-US-Töne gab -- uns nicht mit diesen Deutschen allein lässt.

Was fehlt

Von Rankings und Imagekampagnen, von Businessplänen und Inkubatoren, von den Uniwahlen, die zum ersten Mal seit 1991 keine absolute Mehrheit für die FSK ergeben haben oder der Inflation alberner Wettbewerbe, von zu guten Noten oder gar dem Umstand, dass Rektor Hommelhoff jetzt noch die Bahn weiter vermurksen darf -- von all dem und mehr haben wir im letzten Jahr erzählt. Und von der Kranioflagration, die euch drohte, würden wir diese journalistischen Filetstücke hier auch noch einkonzentrieren. Wenn ihr nicht wisst, was Kranioflagration ist, habt ihr keine Bildungslücke, sondern nur zu wenig UNiMUT gelesen und solltet jetzt mal suchen.

Und so bleibt nur noch die Hoffnung, dass alles besser wird im nächsten Jahr. Möglich wäre das, denn politischer Wille kann geändert werden. Vielleicht mit Mühe, aber es geht.

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Dieser Artikel wurde zitiert am: 21.01.2004