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Bricht den Land den Solidarpakt?
Was wir nicht streichen, kürzen wir! (19.11.2003)
"Wegen des Versagens der Rot-Grünen-Bundesregierung auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist es zu dramatischen Einbrüchen in allen Bereichen, vor allem aber auch bei den Steuereinnahmen gekommen." So leitete das Staatsministerium eine Pressemitteilung vom 19.11.02 ein. Diese Einbrüche führen nun immer stärker dazu, dass kein Geld mehr da ist -- auch nicht in den Ländern mit "gesunder Struktur". Zu denen Baden-Württemberg, selbstverständlich, gehört.
Da man aber auch die Steuern nicht erhöhen will, muss das Geld woanders herkommen. Hierzu hatte die Haushaltsstrukturkommission des Landes in Sitzungen am 14. und 15.November 2002 ein Konsolidierungskonzept im Umfang von mindestens 500 Mio. Euro entwickelt. Die Hochschulen, so könnten unbedarfte LeserInnen nun denken, sind davon ja nicht betroffen, denn sie haben ja vor Jahren vorgeblich genialerweise den Solidarpakt geschlossen, der im Groben besagte, dass die Unis fleißig Personal und Studienplätze abbauen sollten und dafür eine Garantie hatten, auch wirklich nicht weiter gekürzt zu werden. Zugegeben, eine gewisse Planungssicherheit ist unter dieser Regierung in der Tat ein Luxus, für den es sich vielleicht zu bezahlen lohnt.
Doch: wenn man in diesem Land eines brechen kann, dann sicher die Solidarität! Die seit Ende September zirkulierenden Papiere zum Landeshaushalt für 2004 lässt die Hochschulen nicht ungeschoren. Unter dem Titel 14 (Wissenschaftsministerium), wird dort von den Universitäten ein Sparvolumen von 15,4 Mio Euro erwartet. Wenn das alles nicht nur wildes Zahlenjonglieren ist, um öffentlich als Obersparer dazustehen -- vor allem in Schwaben natürlich ein echter Imagehit --, dann will das Kabinett Teufel einen klaren Bruch des "Solidarpaktes" beschließen lassen.
Besonders perfide ist der Betrag, der verdächtig nahe an den 16 Millionen Euro liegt, die Frankenberg in den parlamentarischen Beratungen zur "Verwaltungsgebühr" als nur durch diese abzuwendende Kürzung darstellte. Aber wahrscheinlich wusste Frankenberg schon damals, dass er seinen eigenen Solidarpakt zum Ende des Jahres würde kündigen wollen -- dies jedenfalls würde seine damalige Freud'sche Fehlleistung (77k mp3) ganz nach Geschmack des alten Sigmund erklären.
Dieser Artikel wurde zitiert am: 10.12.2003, 03.01.2004