Paragraph 20, Artikel 4 des neuen LHG

Zur Auswahl der Mitglieder des Aufsichtsrats wird ein Ausschuss gebildet, dem der bisherige Vorsitzende des Aufsichtsrats als Vorsitzender, ein Vertreter des Landes mit zwei Stimmen, zwei Vertreter des Senats, die nicht dem Vorstand angehören, und zwei weitere Vertreter des bisherigen Aufsichtsrats angehören. Der Ausschuss erarbeitet einvernehmlich eine Liste. Kommt ein einvernehmlicher Beschluss hierüber nicht zustande, beschließt der Aufsichtsrat auf Vorschlag von Land, Senat und bisherigem Aufsichtsrat die Liste mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Stimmen; hierbei haben bei neun Mitgliedern des Aufsichtsrats Land, Senat und bisheriger Aufsichtsrat für je drei Mitglieder, bei elf Mitgliedern des Aufsichtsrats Land und Senat für je vier und der bisherige Aufsichtsrat für drei Mitglieder das Vorschlagsrecht. Die §§ 20 und 21 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes gelten nicht für Beschlüsse und für Vorschläge zu Beschlüssen in den Fällen der Sätze 2 und 3. Die Liste insgesamt bedarf der Bestätigung durch den Senat mit Stimmenmehrheit sowie der Zustimmung durch das Land.


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