UNiMUT aktuell: "Alle Gruppen müssen ihren Beitrag leisten"

Verwaltungsgebühren im Landtag abgenickt

"Alle Gruppen müssen ihren Beitrag leisten" (28.05.2003)

Wir hatten es angekündigt: Im Sauseschritt hat das Teufel-Regime die "Verwaltungsgebühren" -- 40 Euro pro Semester von allen Studierenden des Landes ab diesem Wintersemester -- durch die Legislative gepaukt. Genau im Zeitplan nickte der Landtag heute den Entwurf aus dem MWK ab.

MWK-Chef Frankenberg hatte ein wenig Schwierigkeiten, in seiner Rede zu verbergen, dass es ihm nicht so sehr um ein paar Millionen hin oder her geht -- das wäre angesichts der real existierenden und millionenschweren Quatschprojekte des Ministeriums auch absurd --, sondern in der Tat um eine Zukunft mit richtig tollen Studiengebühren, privaten Unis und all den schönen Dingen, die wichtige Männer so schätzen. So nahm er Zuflucht zu netten Konzepten wie "Gerechtigkeit" -- die natürlich nicht mehr die Spur interessiert, wenn die tatsächliche Finanzkraft der Studierenden zu untersuchen wäre, eine Härtefallregelung gibts nämlich im Gesetz mal wieder nicht.

Schon fast tragikomisch wird Frankenberg, wenn er erklärt, wieso das Geld zwar im Landeshaushalt landet, aber doch gut für die Unis seien, ohne die Gebühren würden nämlich 16 Millionen Euro aus seinem Etat gestrichen werden. Oder so ähnlich: "Also, ob man nun jemand 16 Millionen Euro direkt gibt oder ob man ihn davon ausnimmt, dass er die gibt, das kommt auf das gleiche heraus," so der Minister. Sollte irgendein Abgeordneter über so einen Unsinn auch nur eine Sekunde nachdenken, sollte er oder sie dringend einen Schnellkurs in Mathematik belegen.

Da loben wir uns FDP-Fraktionsführer Pfisterer, der immerhin klar sagt, er wolle richtige Studiengebühren. Allerdings hat er offenbar noch nicht den Weg guter Politik verstanden -- willst du übermorgen 4000 Euro kassieren, damit auch wirklich nur Kinder reicher Leute wirklich nur Sachen studieren, die sich gescheit lohnen, sage das besser noch nicht, solange Kinder armer Leute sich noch beschweren können und manche Leute auch noch Sachen studieren, die nicht in Euro gemessen werden. Sondern verlange heute 40 Euro, morgen dann 400, und dann werden wir übermorgen schon sehen.

Dies also der erste Aspekt der jüngsten Frankenberg-Nummer: Das deutsche Unisystem soll weiter kommerzialisiert werden, zum Nutzen der RWMs. Das ABS hob in einer Presseerklärung von heute eher einen zweiten hervor, der wunderbar zur Gerechtigkeit passt: "Damit finanzieren die Studierenden die massiven Steuerentlastungen für Unternehmen und Besserverdienende, die die Einkommens- und Körperschaftssteuerreform hinterlassen hat". Die LAK hingegen betont einen dritten Aspekt: " Die Studierenden sollen nun für das jahrelange Fehlkalkulieren der Landesregierung geradestehen. Was mit den Rückmeldegebühren in den Sand gesetzt wurde, wird jetzt unter neuem Name wieder ausgegraben."

Die Welt nicht nur erklären, sondern sie (oder wenigstens das dröge Interieur des Plenarsaals) verändern wollte schließlich eine Gruppe von Studis, die in den Plenarsaal geschmuggelt wurde und Flugblätter auf die gewählten Häupter regnen ließ: "Nicht mit uns: Studis gegen das Abkassieren."

Nun, vielleicht stimmt dies sogar, denn wenigstens Konstanz und Ulm sind schon recht weit mit ihren Treuhandkonten. Es sieht danach aus, als sollten diesmal landesweit 12000 EinzahlerInnen auf Treuhand-Konten langen, um den Boykott zu versuchen. Heidelberg wird zu diesem Quorum aber leider nichts beitragen, denn dieses Mal hat sich hier niemand drum gekümmert, und jetzt ist es wohl zu spät. Schade. Auch ein Grund, warum ein gedruckter UNiMUT dringend nötig wäre. Wer macht ihn, wer verteilt ihn?

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Dieser Artikel wurde zitiert am: 12.06.2003, 05.11.2003, 19.11.2003, 10.12.2003, 03.01.2004, 25.02.2004, 17.01.2006, 05.03.2009