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Unvergessen (05.08.2001)
Da zur Zeit die meisten EntscheiderInnen in Urlaub sind -- Kulturstaatssekretär Julian Nida-Rümelin laut einer Meldung der Bild-Zeitung von heute sogar ganze 7 Wochen --, schadet ein Blick in die "Unerledigt"-Ablage nichts. Und dort liegt seit geraumer Zeit das Thema Politisches Mandat, also das Recht von Studierendenschaften, sich zu nicht direkt hochschulbezogenen Themen zu äußern oder noch mehr die Abwesenheit dieses Rechts.
Dazu hat das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit schon im Mai eine höchst lesenswerte Zeitung produziert, die im ZFB in kleinen Zahlen auch noch auf Papier zu haben ist. Besonders interessant ist der Leitartikel, in dem dargestellt wird, wie die Frage nach politischen Äußerungen der Studierenden überhaupt erst gestellt wurde, als sich diese von der Regierungsmeinung entfernten; so forderte 1954 etwa der damalige Bundesinnenminister Gerhard Schröder (nach den Informationen der Redaktion nicht mit dem derzeitigen Bundeskanzler verwandt) von den Studierendenschaften, sie möchten doch zum Tag der deutschen Einheit einschlägige Manifestationen veranstalten.
"Erst als ab Mitte der 60er Jahre Studierendenvertretungen begannen, den Krieg der USA in Vietnam zu kritisieren, vor den Gefahren der Notstandsgesetzgebung zu warnen, gegen die Apartheitspolitik in Südafrika zu demonstrieren und die nationalsozialistische Vergangenheit ihrer Hochschullehrer aufzudecken, wurde von Rechtswissenschaft und Justiz die Begriffskonstruktion des Politischen Mandats und dessen Rechtswidrigkeit eingeführt," so der zitierte Leitartikel. Zur Sommerlektüre warm empfohlen.
Wer sich für die jüngere Geschichte dieses Themas interessiert, kann auch unseren Schwerpunkt Politisches Mandat zu Rate ziehen. Bei dieser Gelegenheit sei noch einmal allgemein auf unsere Schwerpunkte hingewiesen, für die wir übrigens immer noch BearbeiterInnen suchen -- wer Lust hat (die Arbeit kann von jedem Web-Browser aus gemacht werden), möge sich bitte bei der Redaktion melden.