UNiMUT im Winterschlaf -- fast alle Inhalte hier sind mindestens fünf Jahre alt und vor allem historisch interessant. Wenn du die Seite magst: Wir lesen unsere Mail noch und helfen dir gerne, den Online-UNiMUT wiederzubeleben.
Termine
Neues Hochschulgesetz in Sachsen-Anhalt (22.06.00)
Heute wurde in Sachsen-Anhalt ein neues Hochschulgesetz verabschiedet. Der StudentInnenrat der Uni Halle bezeichnet es als "neoliberaler Irrweg". Der Unimut dokumentiert im Folgenden eine Presseerklärung zum Gesetz.
Am Donnerstag, den 22. Juni 2000, wird vom Landtag ein neues Hochschulgesetz für Sachsen - Anhalt beschlossen. Mit diesem von der SPD eingebrachten, und von der PDS akzeptierten Gesetz findet ein endgültiger Abschied von Hochschulen Humboldtscher Prägung statt.
Mit der Stärkung autoritärer Leitungsstrukturen wird die demokratische Selbstverwaltungsstruktur der Hochschule geschwächt. Einer verbesserten Mitbestimmung von Studierenden und der wissenschaftlichen Mittarbeiter wird so grundsätzlich der Boden entzogen. Noch während der studentischen Proteste von 1997/98 hatten SPD und PDS eine Demokratisierung der Hochschule in dieser Legislaturperiode versprochen.
Unter den Prämissen von Finanzkürzungen wird die fehlende Demokratisierung zu einem überproportionalen Abbau des wissenschaftlichen Personals und einer massiven Verschlechterung der Studienbedingungen führen. Infolgedessen kommt es durch die Fixierung auf Professuren als alleinige Struktureinheiten der Hochschule zu einem klaren Rückschritt im Wissenschaftsverständnis und zu einer zunehmenden Ineffektivität der Hochschulen.
Mit der beabsichtigten Einführung von Konkurrenzevalutionen als Bestandteil von Hochschulplanung wird das wissenschaftliche Grundprinzip von "Versuch und Irrtum" aufgegeben. Der Irrtum wird als leistungsfeindlich bestraft, die Kritikfähigkeit von Wissenschaft und Wissenschaftsentwicklung geht damit verloren. Stattdessen erfolgt die Definition von hier geleisteter Wissenschaft anhand der wirtschaftlichen Verwertbarkeit und Drittmitteleinwerbungen ausserhalb des gesellschaftlichen Diskurses.
Anstelle einer Stärkung der demokratischen Prinzipien in der Hochschule wird mit den angestrebten Zielvereinbarungen ein ökonomisches Steuerungsmittel an die Stelle von gesellschaftlicher Aufgabendefinition der Hochschule gesetzt. Angesichts der Ausweitung von Zulassungsbeschränkungen auf weitere Studiengänge ist die Frage an die Politik zu stellen, welchen Wert das Grundrecht auf Bildung an den Hochschulen überhaupt noch besitzt. Solche Zulassungsbeschränkungen stehen der immer wieder vorgebrachten Forderung des Kultusministeriums nach mehr Studierenden an den Hochschulen Sachsen-Anhalts entgegen. Eine Chancengleichheit im Zugang zu Bildung gibt es nur noch auf dem Papier.
Mit der so beschriebenen Degradierung der Hochschulen zu Dienstleistungsunternehmen, unter dem Aspekt einer kurzsichtigen Kürzungspolitik, läuft die Hochschulentwicklung in eine neoliberale Sackgasse. Damit wird auch ein Stück Zukunft aufgegeben.