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Niedersächsische ASten lehnen Gebührenbeschluss der KMK ab (26.05.00)
Der Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK), Studiengebühren bundesweit einzuführen, stößt bei den Studierendenvertretungen Niedersachsens auf starken Protest. Die Studierenden fordern bereits seit langem ein Verbot jeglicher Form von Gebühren für den Besuch der Hochschulen im Hochschulrahmengesetz, was zunächst auch von der rot-grünen Bundesregierung versprochen wurde. Bereits heute werden in Niedersachsen mit dem sog. "Verwaltungskostenbeitrag" 200,- DM Studiengebühren pro Jahr erhoben. "Die Einfuehrung weiterer Gebühren, auch wenn sie nicht in den ersten Semestern zu zahlen sind, wird vielen Menschen aus finanziell schwachen Familien ein Studium unmöglich machen", begründet Stefan Geisler, Koordinator der Landesastenkonferenz Niedersachsen (LAK) den Protest der Studierenden. "Mit zunehmender Privatisierung des Bildungssystems zieht sich der Staat aus der Verantwortung fuer die Bildung zurück. Bildung muss jedoch als öffentliches Gut allen Teilen der Gesellschaft gleichermaßen zur Verfügung stehen", erläutert Geisler weiter die Position der LAK.
Studien des Deutschen Studentenwerkes belegen, dass bereits heute Kinder aus finanziell schlechter ausgestatteten Familien vergleichsweise selten die Hochschulen besuchen, was nicht zuletzt auch mit der geringen BAföG-Gefoerdertenquote zusammenhaengt. Einen Kompromiss in der Frage Studiengebühren gibt es für die Studierenden nicht. "Auch die Pläne, die Gebühren erst nach Überschreitung der Regelstudienzeit bzw. nach Besuch einer festen Anzahl von Lehrveranstaltungen zu verlangen sind unsozial und öffnen weiteren Gebühren Tür und Tor. Die Gründe fuer eine längere Studiendauer sind vielfältig und durch schlechte Ausstattung der Hochschulen in den meisten Fällen nicht von den Studierenden zu verantworten. Durch Studiengebuehren wird den Studierenden die Moeglichkeit genommen, sich eine breite Bildung zu verschaffen, die Gründung einer Familie und die Erziehung von Kindern wird mit finanziellen Strafen versehen", kritisiert Geisler die Pläne der Kultusministerkonferenz.
Die Studierenden werden am 7.6.2000 bundesweit fuer ein gebührenfreies Studium demonstrieren. In Berlin, Köln und Stuttgart werden sie ihrem Unmut gegen das Vorhaben der BildungsministerInnen Luft machen.