UNiMUT aktuell: Harte Worte

Harte Worte (19.2.98)

Von "Stasi-Methoden" sprach die SPD-MdL Carla Bregenzer, Wissenschaftsminister Trotha sagt dazu nur "berechtigt und korrekt" und meint damit sein Verhalten. Was ist passiert? Während der jüngsten Studistreiks hatte Trotha augenscheinlich kalte Füße bekommen und den Rektoren der Pädagogischen Hochschulen des Landes einen Brief geschrieben, in dem mit Datum vom 5.12. Folgendes zu lesen war:

Das Ministerium bittet um kurzfristige Äußerung, ob die Protestaktionen der Studierenden an den Pädagogischen Hochschulen zu Rechstverstößen geführt haben. Insbesondere bittet das Ministerium um Information, ob Prüfungen behindert worden sind oder ob Lehrveranstaltungen unmöglich gemacht worden sind.

Fair enough, möchte mensch noch sagen, der Mann interessiert sich immerhin für uns.

Nicht mehr so lustig ist, was sich Ende Januar anschloss. Damals hatten Studis der PH Ludwigsburg bei der Übergabe eines Neubaus für die FH Druck Erwin Teufel persönlich gestört, und Trotha meinte augenscheinlich, jetzt wirklich etwas tun zu müssen. Jedenfalls bekam der Rektor der PH Ludwigsburg einen "Vermerk", der beklagte, "einmal mehr" seit "unter der Anleitung von Studierenden der PH Ludwigsburg eine Veranstaltung mit dem [sic!] Herrn Ministerpräsidenten gestört" worden. Dies nimmt der Ministerialrat Escher zum Anlass, um die Beantwortung von sieben Fragen zu bitten:

1. Wie ist an der PH Ludwigsburg der ASTA organisiert?
2. Existiert auch ein sogenannter USTA an der PH Ludwigsburg? Wenn ja, ist dieser in seiner personellen Zusammensetzung mit dem ASTA identisch?
3. Stellt die PH Ludwigsburg dem sogenannten Streikbüro ein Büro zur Verfügung?
4. Wenn es Räumlichkeiten des ASTA sind, die benützt werden, sind Aufschriftem mit "Streikbüro" etc. anzutreffen?
5. Was für eine Nummer ist die Info-Hotline [da ist auch im Original kein Komma] die auf beiliegendem Flugblatt angegeben ist?
6. Ist der Internet-Anschluß über die PH Ludwigsburg geschaltet?
7. Wieviel [sic!] Studierende der PH Ludwigsburg arbeiten in dem sogenannten Streikbüro mit?

Insgesamt macht dieser Fragenkatalog nicht gerade den Eindruck von Stasi-Ermittlungen (obwohl die auch manchmal so stümperhaft vorgegangen sind), der Eindruck, das Ministerium wolle hier den Studis, mit etwas Pech sogar dem Rektor, an den Karren fahren, ist aber auch nicht zu vermeiden. So schön es ist, dass Trotha, der ja nicht mit Widerstand gegen seine Sorte Hochschulreform rechnete, eingesehen hat, dass er sich sauber verrechnet hat, so wenig sind ministerielle Erlasse der Art "Sperren Sie diesen Anarchisten den Internet-Zugang" oder "Bringen Sie den AStA dazu, das Streikbüro rauszuwerfen" wirklich nötig. Das Ministerium hat schon viel Unsinn gemacht. Ordern dieser Art sind ihm durchaus zuzutrauen.

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