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Urabstimmung (2.2.98)
Eines der Themen, die den Streik im letzten Jahr bewegte, war die Novelle des Hochschulrahmengesetzes, die die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern hat ausarbeiten lassen. Der Gesetzentwurf soll trotz aller Proteste am 12. und 13.2. im Bundestag durchgestimmt werden. An der Zustimmung des hohen Hauses kann wohl kein Zweifel bestehen, schon, weil gerade mal 6 der 672 Abgeordneten jünger als 32 sind (wie viele Studierende unter diesen oder den übrigen sind, ist leider nicht überliefert).
Um dieses Defizit auszugleichen, plant die AG Neue Uni in Heidelberg zwischen dem 9. und 11. Februar die Studis per Urabstimmung über die HRG-Novelle befinden zu lassen -- im Idealfall werden auch andere Unis diesem Vorbild folgen. Zwar wird die Meinung der Studis im Gesetzgebungsprozess gewiss keine Rolle spielen, aber es wäre doch fatal, wenn das dümmlich-optimistische Geschwätz so mancher Rektoren die einzige Reaktion auf die Novelle aus den Hochschulen wäre. Von da her bleibt nur, der Aktion gutes Gelingen zu wünschen.