UNiMUT aktuell: Strafe genug

Strafe genug (17.3.97)

Menschen, denen AKWs und der ganze Zirkus, der zu ihrem Betrieb nötig ist, zuwider ist und die etwas dagegen tun, kommen fast unweigerlich früher oder später mit dem Gesetz in Konflikt -- das wird ihnen etwa dadurch leicht gemacht, dass in kritischen Bereichen häufig Versammlungsverbote verhängt werden, wenn größere Aktionen anstehen.

Vor einem Jahr nun war im Wendland -- also der Gegend im äußersten Osten Niedersachsens, die in einigen Jahren all die strahlenden Hinterlassenschaften deutscher Reaktoren aufnehmen soll -- zum "Frühjahrsputz" aufgerufen, worunter mensch sich eine Art dezentrale Demo im ganzen Landkreis Lüchow-Dannenberg vorzustellen hat. Bei dieser Gelegenheit bestand ein Heidelberger Aktivist auf seinem Recht, sich in der Nähe der Castorstrecke aufzuhalten, was ihn mit einigen Polizeibeamten in Konflikt brachte, deren Tagesbefehl mit diesem Ansinnen nicht verträglich war.

Wie dieser Konflikt ausgetragen wurde, ist wohl nicht mehr zu rekonstruieren, im Ergebnis jedenfalls hatten ein Beamter und besagter Aktivist Hundebisse abbekommen. Um nun eventuellen Schadenersatzforderungen zuvorzukommen, war die Staatsgewalt garadezu gezwungen, ein Verfahren gegen den Störer einzuleiten. Die Beamten vor Ort sahen (berechtigterweise) einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, die Staatsanwaltschaft fügte dem allerhand hinzu, von Landfriedensbruch bis Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Doch all die wunderbaren -- und im konkreten Fall eher etwas absurden -- Vorwürfe wurden nie in einem Gerichtssaal gehört: Das Verfahren wurde eingestellt. Angesichts der doch nichttrivialen Vorwürfe überraschte dies auch den Aktivisten, der sicherheitshalber beim zuständigen Amtsgericht nachfragte, wie es denn zu dieser Entscheidung gekommen sei. Und wer sich gefragt hat, was diese Geschichte hier verloren hat, bekommt die Antwort jetzt vom für die Einstellung zuständigen Beamten: "Der Hundebiss ist Strafe genug." Wahrhaft menschliche Einsichten.

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