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Politisch? Wir doch nicht! (2.3.97)
Schon seit einiger Zeit läuft der CDU-Nachwuchs im Norden Sturm gegen den Schlendrian, der in Sachen politischem Mandat allenthalben eingekehrt ist. Politisches Mandat ist, das sei Leuten verraten, die nicht allzu tief im Jargon der StudivertreterInnen drinstecken, wenn in irgendwelche Gremien gewählte Studis diese Position schamlos ausnutzen, um Inhalte zu bearbeiten, die Studis nichts angehen. Was Studis angeht, wird in den jeweiligen Landeshochschulgesetzen geregelt, im Norden schließt das immerhin Hochschulpolitik ein, in Bayern und Baden-Württemberg hat sich das studentische Interesse auf Sport, Musik und Kultur zu beschränken. Mit anderen Worten gibt es kein politisches Mandat, ein Umstand, der im Allgemeinen als Maulkorb bezeichnet wird. Nebenbei bemerkt hat das politische Mandat ziemlich wenig mit der von der FSK ebenfalls geforderten verfassten Studierendenschaft zu tun -- auch eine solche könnte zunächst mal einen satten Maulkorb haben.
Wie LeserInnen dieser Seiten wohl schon gemerkt haben dürfen, wird dieser Maulkorb-Quatsch im allgemeinen nicht so heiß gegessen, wie er im Roll-Back-Überschwang der Post-68er mal gekocht wurde -- wobei die Rechtslage in Heidelberg auch ein wenig komplexer ist. Der RCDS in Nordrhein-Westfalen nun fand, er brauche mal ein neues Thema, weil die üblichen Tiraden wegen der angeblichen Veruntreuung von Studigeldern an Kommunisten, Schwule und Ausländer seitens des AStA irgendwie keineN mehr vom Hocker rissen. So überzogen sie die ASten von Münster, Wuppertal und Bonn mit Prozessen in Sachen politisches Mandat. Die casus belli lagen typischerweise zwischen hahnebüchend und lächerlich -- Klassiker dabei eine Parodie, deren politischster Teil der Titel "Als wir bei der RAF waren" war. Vor den Gerichten jedoch endeten die Verfahren praktisch durchweg mit einstweiligen Anordnungen, die den ASten unter Androhung von Ordnungsgeldern weitere nicht ihrem gesetzlichen Mandat entsprechende Aussagen verboten.
Dass Studis ihren ASten den Maulkorb umhängen, fand sogar die Nordrhein-Westfälische Bildungsministerin Anke Brunn absurd und stellte sich ostentativ auf die Seite der ASten -- was aber auch nicht viel half: Vor ein paar Tagen wurde gegen den AStA in Wuppertal das erste Ordnungsgeld verhängt, und zwar wegen eines Artikels zu Castor&Co im dortigen Uni-Blatt AStaz. 750 Mark soll der Spass kosten. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, eventuell wollen die WuppertalerInnen in die nächste Instanz gehen. Schlecht wäre das nicht. Vielleicht kann mensch ja mit Fällen wie dem Gießener Frankenstein auch einen Richter überzeugen, dass das Wort Hochschulpolitik gar nicht weit genug interpretiert werden kann...