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Parkraumbewirtschaftung ab November, Jobticket in Sicht
Manche Dinge brauchen etwas länger (21.09.2005)
Als 1993 das Studiticket eingeführt wurde, hatte das Studentenwerk zur Absicherung gegen eventuelle Rechtsstreitigkeiten -- es war damals das erste Studiticket in einem Land ohne Verfasste Studierendenschaft (VS), die andernorts die Studitickets trägt -- 50 Extrapfennig pro Studi und Semester einbehalten. Erstaunlicherweise fanden sich aber weder RCDSler noch Korporierte, die gegen das (vermeintliche) Ökoprojekt klagen wollten, und so waren, bevor der Betrag in die erste der vielen Preiserhöhungen des Verkehrsverbunds VRN einfloss, etliche 10000 Mark aufgelaufen. Mit einem Teil dieser Gelder bekam URRmEL eine Anschubfinanzierung, zum weit überwiegenden Teil aber flossen sie in eine Studie zur Machbarkeit eines Jobtickets in Heidelberg.
Das Jobticket würde etwa wie das Studiticket funktionieren, nur wären die Beschäftigten der Uni, von der Putzkraft bis zum/r ProfIn, die Zielgruppe. Nach den Erfahrungen mit dem Studiticket war von vorneherein klar, dass der Vertrags"partner" VRN mehr oder minder feste Zahlungen in Form eines Sockelbetrags fordern würde. Beim Studiticket kommt dieses Geld aus einem (mittlerweile sehr beträchtlichen) Aufschlag zum Sozialbeitrag ans Studiwerk, der mit der Rückmeldung überwiesen wird. Beim Jobticket, so das Ergebnis der Studie, sollte der Sockelbetrag aus einer "Bewirtschaftung" der Parkplätze der Uni kommen, lies: aus Parkgebühren.
Im Gegensatz zu den inzwischen sattsam bekannten Gespensterdiskursen über "sozialverträgliche" Studiengebühren wird der Steuerungseffekt hier nicht bestritten und ebenso gewünscht (allerdings ist weniger Autoverkehr objektiv ein begrüßenswerteres Ziel als verschärfte soziale Selektion und Schleiferei). Die dahinter stehende Überlegung ist einfach: Wenn der Parkplatz so viel kostet wie das ÖPNV-Ticket und der ÖPNV was taugt, dürften viele Leute das Auto stehen lassen und ökologisch vernünftigere Alternativen in Betracht ziehen. Haken der Sache: wenn der VRN von abgebrannten PolitikerInnen wie VRN-Chef Wolfgang Wagner gemacht wird, taugt das VRN-Angebot nicht so viel...
Und es gibt einen weiteren Haken: Parkgebühren sind eine Sorte Gebühren, die im Lande von Mercedes und Benz nicht populär sind. Das MWK hat entsprechende Planungen durch die Gründung von weiteren Endlagern für abgebrannte PolitikerInnen (sprich: GmbHs, die die Parkraumbewirtschaftung in Rechnung und Auftrag des Landes hätten durchführen sollen) auch gleich sabotiert. Diese GmbHs hoben nämlich nicht ab, und alles stand für Jahre. Als dann doch mal etwas Bewegung in die Frage kam, schoss der Heidelberger CDU-MdB Werner Pfisterer quer. Zwar bekam er von MWK-Chef Frankenberg damals eine Abfuhr, doch machte auch dieser kein Hehl aus seiner Abneigung gegen Gebühren, die nicht in seiner Tasche landen.
Trotz all dieser Fährnisse scheinen Personalrat und Verwaltung inzwischen zu Ergebnissen gekommen zu sein, und auch der VRN leistet offenbar nur noch hinhaltenden Widerstand. Ab November sollen nun zunächst die Parkplätze rationiert werden, und zwar mittels Parkgenehmigungen, die zum Preis von zwei Euro im Monat an Menschen vergeben werden, die gute Gründe nachweisen können, etwa eine Behinderung, Arbeitszeiten, zu denen mit dem ÖPNV kein Blumentopf zu gewinnen ist, schlechte Anbindung mit dem ÖPNV (was offensichtlich ein mögliches Hintertürchen für alle sein könnte...) und so fort. Wer Fahrgemeinschaften von mindestens drei Personen bildet, soll auch Parkgenehmigungen kriegen. Gäste, und mithin vermutlich auch die meisten Studis, sollen 1.20 pro Stunde zahlen, aber nicht mehr als 5 Euro am Tag, Streifen- und Zeitkarten sind auch geplant.
Richtig los gehts aber erst, wenn der VRN mitspielt und das Jobticket kommt, denn dann soll die monatliche Parkgebühr in die Preisklasse des Jobtickets steigen, d.h. irgendwas zwischen 20 und 30 Euro. Solange der VRN jedoch auf einer Linie fährt wie weiland bei den Verhandlungen ums Studiticket -- er hatte reines Solidarmodell mit dem Studiausweis als Fahrschein abgelehnt, weil mit ihm zu viele Studis auf den ÖPNV umsteigen würden -- gilt dabei aber der alte Rat: "Don't hold your breath."
Dieser Artikel wurde zitiert am: 26.10.2005