UNiMUT aktuell: Neues aus der SPD-Zentrale

Studiproteste scheinen Weihnachten zu überleben

Neues aus der SPD-Zentrale (07.01.2004)

Heute haben VVs an TU und FU Berlin beschlossen, Streik und Proteste fortzusetzen, nachdem zuvor die HU ihren Streik, na ja, de facto abgebrochen hatte -- die HU möchte nun "rotierende Protesttage" machen, was, wie die Erfahrung lehrt, nicht funktionieren wird. Offenbar beabsichtigen die West-Unis, bis zur (wahrscheinlichen) Verabschiedung des Berliner Haushaltes mit seinem sozialen Kahlschlag am 29.1. weiterzustreiken.

Derweil schlugen die besetzungserprobten Studis auch anderswo wieder zu, nämlich in der SPD-Parteizentrale, die sich etwas dreist "Willy-Brandt-Haus" nennt. Es mag zunächst vielleicht bizarr anmuten, dass sich die erste Forderung in der Presseerklärung der BesetzerInnen um ÖPNV und Zugang dreht -- allerdings wohl nur aus der Perspektive von Leuten, die noch beide Beine leicht bewegen können. Vor allem fällt angenehm auf, dass die BesetzerInnen keinen Versuch machen, sich als Retter des Vaterlands und seines Bruttosozialprodukts zu verkaufen ("Wir sind der einzige Rohstoff Deutschlands" oder ähnlicher Unfug).

Die Polizei vereitelte ab gegen 19 Uhr weitere Versuche, mit der SPD über Einschränkungen des Versammlungsrechts, das Berliner Sozialticket, die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und der bestehenden Studiengebühren, Projektgruppen mit Rederecht in Fraktionssitzungen und etliche weitere Punkte zu diskutieren.

Oh, und: Ein Affe ist kopfüber in den Kragen des Kanzlers gefallen, woraufhin irgendwas über "Elitehochschulen" zu hören war. MWK-Chef Frankenberg und Uni-Chef Hommelhoff fanden das enorm aufregend.

Dies war ein Versuch in Gegenöffentlichkeit. Wer heute den üblichen Medien gefolgt ist, dürfte mit den ja nun wirklich nicht aufregenden Ereignissen aus dem letzten Absatz bis zum Abwinken zugetextet worden sein, während der Rest mit Glück als "ein paar arme Irre hielten ein paar Transpis aus der Parteizentrale, während das Fernsehen wichtige Worte Schröders an Stoiber übermittelte" rüberkam, wenn es denn überhaupt erschien. Sieht extrem komisch aus, wenns mal umgekehrt ist, gell? Liebe RNZlerInnen, ihr dürft uns dazu einen Leserbrief schreiben. Wir wissen, dass ihr das lest.

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Dieser Artikel wurde zitiert am: 21.01.2004