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Keine Überraschung und viel Verwirrung (18.04.2002)
Gestern fand in Berlin eine Bundestagsanhörung zum neuen HRG statt. Wie schon zu erwarten, wurde wenig über die verfasste Studierendenschaft geredet, wohl, weil Bayern und Baden-Württemberg -- wo es sowas nicht gibt -- ohnehin schon Pläne in der Tasche haben, wie sie VS aus der Novelle zu einem ähnlichen Witz machen wie den AStA Marke Baden-Württemberg, während den anderen Ländern egal ist, was sich im tiefen Süden so tut, sind sie doch bereits konform mit den Regelungen aus dem Gesetzentwurf.
Nein, großes Thema waren die Studiengebühren. Interesant dabei, dass offenbar weder HRK-Chef Klaus Landfried noch Ulrike Flach von der FDP als Vorsitzende des Bildungsausschusses lesen können, denn beide geiferten eifrig gegen die Novelle ("anachronistisch"), offenbar, weil sie der Beteuerung von BMBF-Chefin und Novellen-Autorin Edelgard Bulmahn glauben, hier würden Studiengebühren verboten.
In Wirklichkeit reichen Lesekompetenzen auf PISA-Stufe 2, um zu sehen, dass diese Novelle genau eine Lizenz zum Geldeintreiben ist. Es ist daher ziemlich erstaunlich, dass in einer dpa-Meldung zu lesen war, "Studentenorganisationen" hätten den Gesetzentwurf begrüßt (gut: der UNiMUT weiß nicht, was der RCDS gesagt hat, und die Position der LHG ist auch zweifelhaft; der Plural mag also gerechtfertigt sein), nur "[e]inige Studentenvertreter" hätten eine "noch weitergehende Regelung" gefordert.
Noch "weitergehend"? Umgekehrt gefragt: Was könnte denn eine weniger weitgehende Regelung sein? Ziel der Novelle ist offenbar, vielleicht ein wenig verbrämt, eine Privatisierung der Bildung mit allen sozialen Konsequenzen, Ziel ist eine Kommodifizierung von Wissen -- es soll eben handelbar werden. Bezahlen sollen die in der Regel nicht allzu finanzstarken Studierenden. Glücklich, wer reiche und zahlungswillige Eltern hat und sich auch nicht daran stört, mindestens mal bis Mitte zwanzig von ihnen abhängig zu sein. Alle anderen sollten jetzt unglücklich sein.
In einer Woche gehts weiter: Dann berät der zuständige Ausschuss ein letztes Mal über das Konvolut, das schon am 26.4. durch den Bundestag gehen soll. Nicht viel Zeit für große Aufstände -- eine Diskussion vorm Aufstand erübrigt sich aber glücklicherweise in diesem Fall.