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UNiMUT im Winterschlaf -- fast alle Inhalte hier sind mindestens fünf Jahre alt und vor allem historisch interessant. Wenn du die Seite magst: Wir lesen unsere Mail noch und helfen dir gerne, den Online-UNiMUT wiederzubeleben. Termine |
Inhalt
EditorialDie Beteiligung bei den Uniwahlen hinkt -- obschon höher als im letzten Jahr - hinter der der Europawahl (Ihr wißt schon, die mit der Würstchenbude...) her. Wieder haben übrigens die Profs die meisten Plätze geholt. Über das Rektorat oder den professoralen Wahlkampf sagt das aber nichts, denn diese Sitzverteilung steht ja schon vorher fest. Eine Wettbewerbsverzerrung sozusagen, die nicht unbedingt zum Wählen animiert - warum soll man Studierende wählen, die nichts entscheiden können? Doch auch dieses Jahr haben einige Studierende gedacht, daß schließlich oft genug jemand die professorale Mehrheit an ihre Verantwortung für manche Entscheidungen, zum Beispiel was die Lehre betrifft, erinnern muß. Unter den NichtwählerInnen hat nach einer Spontanumfrage der Redaktion die Zahl der SchwarzseherInnen zugenommen: diese Leute denken, daß alles doch nichts bringt und mit dem neuen UG noch weniger. Sie haben nicht ganz unrecht - gerade weil die geplanten Änderungen das erhöhen sollen, was die Landesregierung euphemistisch Autonomie nennt, de facto aber deren Abbau bringt. Warum diese Leute nicht die letzte Chance nutzen, etwas mehr sagen zu können, möchte die Redaktion wie so vieles erst mal im Raum stehen lassen. Bedenklich ist die Entwicklung dennoch: was passiert, wenn die Mitwirkungsrechte wirklich weiter abgebaut worden sind? Stecken dann alle den Kopf gleich in den Sand und nicht mehr die Stimmkarte in die Urne? Dem Landtag, dem ja - zumindest mit der Mehrheit der REP-, FDP/DVP- und CDU-Fraktion - die Studierenden ein Bildungsguthaben verdanken, wollen wir diese Geste mit Infos zur Novelle des Studentenwerksgesetzes verdenken, indem wir dem Parlament Bildung zurückgeben: einiges, was unser Redakteur zusammengetragen hat, könnte die Mehrheit des Gremiums zu einer Ablehnung der Novelle des MWK bewegen. Doch mit den Mehrheiten ist es bekanntlich so eine Sache... fürchtet die Mehrheit der Red Alle Wahlen wieder...Jedes Jahr wählen die Studierenden die studentischen Mitglieder in den universitären Gremien. Die anderen Gruppen wählen ihre Mitglieder alle zwei Jahre, diesmal übrigens ihre Mitglieder im Senat und den Fakultätsräten. Bei den diesjährigen studentischen Wahlen haben die Fachschaften alle Plätze in den Fakultätsräten sowie dem kleinen Senat und vier von sieben Plätzen im Großen Senat gewonnen. (An den Fakultäten für Biologie und Chemie hatte neben der Fachschaft die LHG kandidiert.) Je ein Platz im Großen Senat ging an die LHG, die JuSos und den RCDS. Somit haben die Fachschaften, die für die uniweiten Gremien mit einer gemeinsamen Liste angetreten waren, im Vergleich zum Vorjahr einen Platz an die LHG verloren. Da im Großen Senat jedoch nicht wirklich Wichtiges verhandelt wird, dürfte dies zu verkraften sein. Die für inhaltliche Fragen wichtigeren Plätze im kleinen Senat konnten gehalten werden. Die Wahlbeteiligung hat sich mit 10,2 % (vorläufiges Ergebnis, das amtliche Endergebnis lag zu Redaktionsschluß noch nicht vor) immerhin etwas erhöht, letztes Jahr lag sie bei 6,7 %. Damit hat sich die Mehrheit der Studierenden wieder dafür ausgesprochen, daß studentische Positionen in der Fachschaftskonferenz, dem Zusammenschluß der Fachschaften, als unabhängiger Studierendenvertretung erarbeitet und von ihren VertreterInnen in die Gremien eingebracht werden. Auch im kommenden Semester können daher alle interessierten Studierenden an der Entscheidungsfindung für die Gremien mitwirken. Die eigentliche Frage, die sich mit diesem Wahlergebnis daher stellt, ist wieder die, wieviele Studierende, unabhängig davon, ob sie gewählt haben oder nicht, bereit sind, sich in den nächsten Semestern in den Fachschaften und Arbeitskreisen zu engagieren. Ohne deren Zuarbeit können die Studierenden in den Gremien nicht viel bewirken: nur gründlich vorbereitet haben Studierende dort überhaupt eine Chance! Der Unimut wiederholt an dieser Stelle daher den Aufruf, sich doch in die Arbeit der Fachschaften und Arbeitskreise einzubringen - mit der Wahl alleine ist noch lange nichts getan! Wer sich genauer über die Uniwahlen informieren will, dem sei die Internetseite des Wahlamtes empfohlen: http://www.zuv.uni-heidelberg.de/wa/gremien99/ Bis zum Erscheinen des Unimuts dürfte dort alles Wissenswerte liegen. P.S.: Anläßlich einiger Nachfragen gibt die Redaktion folgende orthographische Information: Den Senat nennt man übrigens manchmal auch kleinen Senat nennt im Gegensatz zum Großen Senat; allerdings heißt der kleine Senat im Unigesetz nur Senat (§19 UG), der ^Große Senat aber Großer Senat (§18 UG). Daher gehört "Großer" zum Namen des Gremium dazu, "kleiner" aber nicht und daher wird "Großer" groß und "kleiner" klein geschrieben. Alles klar? P.P.S.: Die Redaktion hat sich zu vorgerückter Stunde noch einige Gedanken zu den Wahlen gemacht: Würde man die Wahlen outsourcen, könnte man das Ergebnis vielleicht noch steigern auf jeden Fall "selbständige" WählerInnen und "freie" MitarbeiterInnen oder freie WählerInnen (FW) und selbständige MitarbeiterInnen (sog. WahlScheinSelbständige (WSS) zum freien Verkehr der Marktkräfte bewegen und ceteris paribus die Wahleffizienz steigern. Die Vertreter der Real Politic Cycle Theorie machen noch radikalere Vorschläge. Die vorherige Festlegung der Wahlergebnisse in einem Börsenspiel (Free Floating Vote System (FFVS)), würde mittelfristig die Wegrationalisierung der WählerInnen erlauben (FUTSCH). Freiheit wär viel lustiger!Kommentar zum Artikel "Frauenstudiengänge" im Hochschul-Anzeiger Nr. 42Wie eine Frau zwei Männer mittleren Alters dazu befragt, was sie für Frauenstudiengänge an der eigenen Uni tun und was sie von solch einem "Schutzraum" für Mädels, die ihre eigenen Töchter sein könnten, halten. Schließlich wissen Patriarchen am besten, was ihre Schützlinge wohl brauchen... Topmanager "arbeiten" jetzt mit dem "Potential" von Frauen, um "die Systeme flexibler und dynamischer zu gestalten." Direkt gesagt: Es gibt wohl gewisse Führungskräfte, die entdeckt haben, daß die Karrierefrau(en) an ihrer Seite in der Firma viel mehr bringt als nur die hübsche Sekretärin. Natürlich sind und bleiben es gewöhnlich Topmanager, die die "Zügel in der Hand behalten" - Ausnahmefrauen als Einzelschicksale müssen eben hingenommen werden. Immerhin: es wird festgestellt, daß die bisherige "Koedukation" mit 3 Prozent Frauenanteil im Studium eher eine Monoedukation für Männer ist. Desweiteren wird zugegeben, daß die Unistrukturen "verkrustet" sind -- der Schluß daraus, daß Impulse von Industrie und Wirtschaft kommen müssen, ist dagegen eher zeitgemäßes Geschwätz. Im Interview dazu werden verschiedene "weibliche" Klischees abgefragt, die auch brav von den interviewten Herren nicht hinterfragt werden. So wird zwar viel von Leistung, Wettbewerb und "in die Knie zwingen" geredet, trotzdem sollen "Frauen in die Systeme gehen und sie so verändern, daß Frau Frau und Mann Mann sein kann." Der Dualismus zwischen Frau und Mann soll hier nebenbei keinesfalls aufgebrochen sondern eher bekräftigt werden. Frauen "dürfen" die männlichen Systeme mitnutzen und sie -kostenlos- so verändern, daß sie dafür jetzt immerhin ein Lebensrecht bekommen. Die Patriarchen wissen angeblich auf ganzer Linie nicht weiter! Ist das nun dasselbe Marketingkonzept wie bei Wahlen, wo mensch festgestellt hat, daß es bei den WählerInnen besser ankommt, wenn mensch eine eigene Niederlage eingesteht!? Machterhaltung ist eben nicht nur für Parteien interessant ... Wirklich fein! - Die Schaffung von Mehrwert aus Frauenarbeit ist schließlich etabliert und erprobt. Da muß mann einfach kommen und es als Herausforderung für Frauen deklarieren und die armen kleinen Frauens glauben dann ihrem Patriarchen und nehmen seine Ideen für die Gestaltung ihres Lebensweges an. Der zweite interviewte Herr akzeptiert das "ich will jetzt auch einmal patriarchal herrschen" für Frauen, stellt aber gleichzeitig fest, daß es "fast etwas Beleidigendes für die Studentinnen" wäre, wenn sie einen eigenen "Schonraum" bekommen. Wie kommt dieser Herr eigentlich darauf, daß Frauen gegenüber Männern in Konkurrenz treten wollen? Vielleicht finden Frauen Männer einfach so doof, daß sie es längst nicht mehr als "Meßlatte" nehmen, wie ein Typ zu sein oder von ihnen akzeptiert zu werden! Das Problem der fehlenden weiblichen Vorbilder ist leider eine Tatsache, die die InterviewteilnehmerInnen wirklich wichtig finden und auch ernsthaft angehen wollen. Schön!. Aber wieso wird in keinem Satz nachgefragt, ob es vielleicht noch andere strukturelle Nachteile für StudentInnen gibt? Doppelbelastung durch Geldverdienen neben dem Studium, Mißachtung von Studentinnen, Sexistische Bemerkungen; es gibt viele Angriffspunkte, die ausgrenzen ... Die ingenieurInnenwissenschaftlichen Studiengänge halten bei den Studierenden was den Studentinnenanteil angeht wohl wirklich den letzten Rang. Aber wenn das Kriterium "Frauen wollen nicht in einer reinen Männerumgebung arbeiten" ernstgenommen werden soll, so muß in eben sämtlichen Wissenschaften und allen Führungsetagen einmal gut aufgeräumt werden: da sitzen nämlich auch in angeblich "weiblichen" Berufen und Studienfächern fast ausschließlich Männer an den gut bezahlten (!) und interessanten Jobs! -- sei es der Rektor einer Grundschule, der Pädagogikprofessor oder die Besatzung einer Forschungabteilung in einer x-beliebigen Firma. Und der Vergleich der Frauenquote in den Universitäten der Türkei mit der Quote in Universitäten der BRD ist nicht so direkt zu ziehen: der Status einer/s ProfessorIn in der Türkei entspricht dem Status einer gewöhnlichen SchullehrerIn in der BRD. Und an "gewöhnlichen" Schullehrerinnen mangelt es uns hier auch nicht. Im großen und ganzen stelle ich fest, daß diese Art der "Gleichberechtigungsbestrebungen" sehr lückenhaft ist und den Kern der Sache nur in geringem Maße trifft. Desweiteren stellt sich die Frage, ob es überhaupt erstrebenswert ist, eine, zwei oder x-beliebige "Menschengruppen" - nach verschiedensten "biologischen" oder "psychologischen" Kriterien - abzugrenzen, um sie in bestimmte Machtpositionen zu versetzen. Eigentlich sollte es doch eher darum gehen, Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten abzubauen. Fan. N. Tifa In der Mobil-ohne-Auto-Woche die traditionelle Mobil-ohne-Auto-Woche (MoA) 1999Abgesunken in RuinenIm UNiMUT Nr. 112 (Juni 1996) stand noch "Die MoA-Woche wird lokal von ADFC, BUND, GAL, der Umweltprojektwerkstatt, URRmEL (Universitäre RadReparaturwerkstatt mit EigenLeistung in der Schröderstr. 90, d.S.) und dem VCD organisiert." Das waren Zeiten, werden einige betagtere UNiMUT-LeserInnen denken (müssen). Denn mittlerweile interessiert fast niemanden mehr die MoA-Ziele, nämlich z.B. allgemein Alternativen zum motorisierten Individualverkehr aufzuzeigen. Ist ja auch klar, letzteres haben ja jetzt die Neue-Mitte-PolitikerInnen in Bonn/Berlin übernommen, werden andere denken. Daß dem nicht so ist, beweist uns die ziemlich unveränderte Unfallstatistik mit vielen unnötigen Verkehrstoten und beweist uns jeden morgen die stinkende Luft und der Lärm in den engen Straßen in Heidelberg und anderswo. Wer mal länger aus Heidelberg draussen war, bemerkt vielleicht noch bei der Rückkehr, welchem ekelhaften Chemiecocktail aus den Auspuffrohren mensch sich täglich aussetzen muss. Beim ADFC gibt es neben einigen "grünrealen" FreizeitfahrradpolitikerInnen auch noch einige wenige Menschen, die zumindest ein MoA-Notprogramm zusammengezimmert haben - mit Unterstützung von wenigen URRmEListInnen. Der Autofreie Hochschultag fand nur noch auf dem Papier statt, am bereits vergangenen Dienstag hätten alle Hochschulangehörigen einmal mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Uni kommen sollen, aber schon an der Uniwahlbeteiligung an diesem Tag ist abzusehen, daß nur wenige wirklich Gedanken um einen gesellschaftlichen Fortschritt im Kopf haben und sich um Verkehrsalternativen kümmern. Das MoA-Programm ist kurz erwähnt: Am Donnerstag, 17.6., gabs von 14-20 Uhr einen Infostand und Fliegende Radwerkstatt von URRmEL und dem ADFC auf dem Bismarckplatz, am kommenden Samstag, 19.6. verläuft die traditionelle Raddemo um 11 Uhr ab dem Bauhaus durch die Straßen von Heidelberg und am Sonntag, 20.6., wird dann die Ziegelhäuser Landstraße zwischen Theodor-Heuss- und Alter Brücke endlich für Autos gesperrt um für ein Straßenfest ab 14 Uhr mit "bunten" Aktionen Platz zu machen. Das Technische Hilfswerk (THW) will angeblich zur Belustigung der Schwachsinnigen ein Auto in den Neckar schmeissen und anschliessend wieder rausangeln, hoffentlich wissen das UmweltschützerInnen zu verhindern. Treffpunkt für alle HelmgegnerInnen (THW-Helme, sinnlose Fahrradhelme, Bundeswehrhelme im Kosovo) ist am Sonntag das Bauhaus um 12 Uhr. Für die, die sich mehr der "reinen" Verkehrspolitik anschliessen wollen, sei geraten massenhaft zur Raddemo am Samstag zu kommen, dann geht es dem Schreiber dieser Zeilen auch wieder etwas besser. Jochen Bundesweite AktionswocheDas vor acht Wochen gegründete Aktionsbuendnis gegen Studiengebühren (ABS) ruft zu einer bundesweiten Aktions- und Informationswoche gegen Studiengebühren vom 21.-25.6.99 auf. Habt Ihr ohnehin schon vor, Ende Juni eine Veranstaltung oder eine sonstige Aktion zu machen, die sich in engerem oder weiteren Sinn um die Thematik Studiengebühren/Bildungsfinan-zierung dreht? Oder koenntet Ihr Euch vorstellen, in dieser Hinsicht noch etwas zu organisieren? Das ABS lädt Euch ein, Eure Aktivitäten vor Ort in den Kontext der bundesweiten Aktionswoche zu stellen! Das Konzept:* Die Aktivitäten vor Ort werden durch Pressearbeit auf Bundesebene in grösserem Zusammenhang bekannt gemacht. Weitere Informationen ueber das ABS im Internet: Olaf Bartz (ABS-Geschaeftsstelle) Bayern stellt sich beim Abzocken blöd anStudiengebühren ungültigWenn das bayerischeKultusministerium gedacht hatte, die Zwangsexmatrikulation einkommensschwacher Zweitstudierender in einer Nacht- und Nebelaktion durchzuziehen, so sieht es sich in dieser Annahme zunehmend getäuscht. Mehrere Personen aus dem Arbeitskreis gegen Studiengebühren der Studierendenvertretung der Uni München haben inzwischen Klage gegen die Gebührenerhebung eingereicht. Selbst horrende Widerspruchsgebühren von 330 DM konnten den Widerstandswillen der Studierenden nicht brechen. Nun stellte sich heraus, daß die von der Uni München versendeten Bescheide eine falsche Rechtsbehelfsbelehrung enthielten, wodurch sichdie Widerspruchsfrist von vier Wochen auf ein Jahr verlängert hat. Diese Erkenntnis ist nur der unnachgiebigen Haltung der Studierenden zu verdanken, die sich nicht damit abfinden wollten, daß ihr Widerspruch keine aufschiebende Wirkung habe sollte.Nachdem die Uni auf die Einwände nicht reagierte, wandten sich die Studierenden direkt an den zuständigen Richter, woraufhin sich die Rechtsauffaßung der Universität schlagartig änderte. Freilich tat sie das nur in den Fällen, in denen die Betroffenen ihr Recht einforderten. Die Betrogenen sind vor allem diejenigen, die aufgrund des gnadenlosen und rechtswidrigen Auftretens der Universität, ihr Studium abgebrochenhaben und nun feststellen müssen, daß dieser Schritt noch gar nicht nötig gewesen wäre. Michael Bayer, ak studiengebühren Die Novelle des StWG auf dem Weg zur VerabschiedungEine Landesregierung auf IrrwegenMit einem breiten Lächeln auf dem Gesicht kam Herr Dr. Hagmann vom MWK (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst) am vergangen Mittwoch, 9.6.99, aus der Anhörung von Bündnis 90/die Grünen zum Regierungsentwurf für das StWG (Studentenwerksgesetz). Er konnte zwar niemanden von dem Sinn seines Gesetzentwurfes überzeugen, aber er hatte vier Stunden mit bravem Lächeln und dem Verbreiten von Ausflüchten hinter sich gebracht und schien sich gewiß zu sein, daß sein Gesetzentwurf trotz aller Anfechtungen unbeschadet durch den Landtag gehen wird. Ausschreibungspflicht: Am Ende steht der MarktDie Landesregierung rühmt sich dessen, daß ihr Entwurf zur Reform des StWG vorsieht, daß die Studentenwerke "sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen, an Unternehmen beteiligen und Unternehmen gründen" können. Dies stellt jedoch keine Neuerung im Vergleich zum alten StWG dar, nach dem dies auch schon möglich war - wie die Praxis, z.B. in Freiburg oder auch in Heidelberg, zeigt. Umstrittener ist der Vermerk, daß die Studentenwerke "ihre Aufgaben unter regelmäßiger Berücksichtigung vergleichbarer Angebote Dritter" erfüllen. Sicherlich ist dies wahr, denn die Studentenwerke stehen laufend in der Konkurrenz mit privaten Wohnraumanbietern, mit Fast-Food-Ketten, mit Cafés und Caféterien...usw. Außerdem werden ständig die Möglichkeiten der Auslagerung bestimmter kostenträchtiger Bereiche geprüft, z.B. der Essensversorgung in kleineren Außenstellen. Zwar hat Herr Dr. Hagmann behauptet, die Studentenwerke könnten selbst über das sogenannte "Outsourcing" entscheiden, jedoch wird klar, unter welchen Rahmenbedingungen diese Bemerkung gemeint ist, wenn man die Gesetzesbegründung liest: "Eine finanzielle Unterstützung erhält grundsätzlich nur das Studentenwerk oder die Hochschule, die die marktgängigen Tätigkeitsfelder ihrer sozialen Betreuungsaufgaben regelmäßig ausschreibt", gedacht ist an einen Fünf-Jahres-Rhythmus. Bei einer solchen Ausschreibung (die im Ernstfall, wie z.B. in Esslingen, gegen jedes Gesetz auch gerne mal das Ministerium selbst in die Hand nimmt) soll immer der "günstigste Bieter" den Zuschlag bekommen, wobei hier "günstig" wohl mit "billig" gleichgesetzt werden kann. In diesem Punkt stellt das Gesetz eine ernsthafte Gefahr für die soziale Betreuung dar. Es gibt natürlich Bereiche, die marktgängig sind, z.B. Cafés und Caféterien, und nach denen sich private Anbieter die Finger lecken. Der Ertragsüberschuß, denen diese Bereiche produzieren und der zur Finanzierung anderer Bereiche beiträgt, würde aber im Falle der Auslagerung dem Studentenwerk entzogen und als Gewinn an einen Dritten fließen. Hierdurch wird vor allem die Finanzierung von Beratungs- und Betreuungseinrichtungen gefährdet. Aber auch in die Kernbereichen, wie z.B. die Mensen, sind bedroht. Zunächst benachteiligt die Ausschreibung bewußt die Studentenwerke, da das Gesetz für sie die Bindung an den öffentlichen Tarif vorschreibt, ein Dritter kann aber seine Angestellten nach einem wesentlich günstigeren Tarif aus der Gastronomie beschäftigen. Er ist zwar verpflichtet, die in diesem Bereich beim Studentenwerk Beschäftigen zu übernehmen, diese Bindung gilt aber lediglich für ein Jahr. Zwar sollen Preis und Qualität vertraglich geregelt werden, aber wie soll man denn bitte die Qualität von Mensaessen ("Ob's schmeckt!") in einem Vertrag regeln? Und ist ein solcher zentraler Bereich erst einmal aus dem Studentenwerk ausgelagert und wurden entsprechende personelle Umstrukturierungen vorgenommen, so ist eine Rückführung unter das Dach des Studentenwerks kaum noch vorstellbar. Hat also eine Bewerber mit besonders günstigen Dumping-Preisen den Zuschlag bekommen, so hat er nach Ablauf der Vertragszeit eine sehr starke Verhandlungsposition, um eine Preissteigerung durchzusetzen. Es ist schon im Grunde absurd, Studentenwerke, die einen gesetzlich verankerten sozialen Auftrag erfüllen, mit privaten Unternehmen, denen nur das Ziel der Gewinnmaximierung zugrunde liegt, zu vergleichen. Natürlich wird bei der Auslagerung auch die Möglichkeiten der Einflußnahmen auf ein Minimum reduziert, sowohl seitens der Studierenden, als auch seitens der Professorenschaft, die beide bisher ein hohes Maß an Mitspracherecht bei den Studentenwerken genießen. Professoren und Studierende haben jeweils die gleiche Anzahl von VertreterInnen und gleichwertige Stimmen sowohl in der VertreterInnenversammlung des Studentenwerks, wie auch dem zentralen Entscheidungsgremium des Studentenwerks, dem Verwaltungsrat. Errichtung, Aufgabenänderung und Auflösung: Im Anfang war die VerordnungDie Existenz der Studentenwerke soll nicht wie bisher im Gesetz verankert sein, sondern "die Errichtung, Aufgabenänderung oder Auflösung von Studentenwerken erfolgt durch Rechtsverordung des Wissenschaftsministeriums im Benehmen mit den betroffenen Hochschulen und nach Anhörung der betroffenen Studentenwerke." Weiter ließt man den Entwurfstext gerne so, als würde eine solche Handlung auch noch die Zustimmung des Landtages erfordern. Aber wie Herr Dr. Hagmann selbst zugegeben hat, bedarf in Wirklichkeit nur die Auflösung eines Studentenwerkes der Zustimmung des Landtags. Bei der ersten Lesung im Landtag hatte man dies falsch dargestellt, doch man fühlte sich seitens des Ministeriums nicht genötigt, dies den Landtagsabgeordneten gegenüber später klarzustellen. Damit legt sich das Ministerium ein Macht- und Druckmittel in die Hand, das seines Gleichen sucht. Einmal mehr kann hier von einer Stärkung der Autonomie der Studentenwerke oder einem Rückzug des Ministeriums nicht auch nur im Ansatz die Rede sein. Nach Ansicht von Herrn Prof.Dr. Folz steht der Gesetzesentwurf hier auch klar im Widerspruch zur Landesverfassung von Baden-Württemberg. Da es sich bei den Studentenwerken um Einrichtungen der Selbstverwaltung handelt ist nach Art. 70 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung sowohl Errichtung, Änderung und Aufhebung Sache des Gesetzgebers und daher nicht durch Rechtsverordnung möglich. Finanzhilfe: Ganz im Anfang war der RechnungshofAusgelöst wurde die Debatte über das StWG durch einen Bericht des Landesrechnungshofes vom Dezember 1996. Hierin rät der RH im Kern zu zwei Dingen: Zum einen legte er der Landesregierung nahe, die Landeszuschüsse von einer Fehlbedarfsfinanzierung auf eine Finanzhilfe umzustellen. Er bezieht sich dabei beispielhaft auf das Finanzierungssystem von Niedersachsen, das sich aus einem Sockelbetrag pro Studentenwerk, einem Grundbetrag pro Student und Jahr und einem Beköstigungsbetrag pro studentischem Essen berechnet. Den Wohnheimsbereich rät der RH in absehbarer Zeit nicht weiter zu bezuschussen, da er eine Abdeckung von 15% des Wohnraum durch die Studentenwerke als ausreichend ansieht. Auf der anderen Seite rät der RH zu der "Einräumung einer weitgehenden Finanzautonomie und eines größtmöglichen unternehmerischen Handlungsspielraumes" für die Studentenwerke, die das Wirtschaften der Studentenwerke erleichtert und somit automatisch zu einer Verminderung der staatlichen Subventionen führen würde. In seiner Stellungnahme zum neuen Gesetzesentwurf schreibt der RH: "Dem Kernanliegen des RH - Umstellung auf Finanzhilfe und Stärkung der Autonomie - wird mit den Gesetzentwürfen nicht Rechnung getragen." Denn der Entwurf sieht zwar vor, daß die Zuschüsse auf fünf Jahre festgelegt werden, was zu begrüßen ist, da es die Planungssicherheit erhöht, allerdings soll die genaue Verteilung per Verwaltungsvorschrift durch das Ministerium festgelegt werden. Zwar behauptet das Ministerium sich aus der Fachaufsicht auf die reine Rechtsaufsicht über die Studentenwerke zurückgezogen zu haben, allerdings bleibt zu befürchten, daß das MWK seine verschiedenen Eingriffsbereiche, wie z.B. die Gestaltung der Zuschüsse, das Recht per Rechtsverordnung in die Struktur der Studentenwerke einzugreifen, einen Vertreter im Verwaltungsrat oder das Recht die drei externen Mitglieder im Verwaltungsrat zu bestellen, weiterhin dazu nutzen wird, um aus der Entfernung von Stuttgart aus auf Detailfragen vor Ort einwirken zu wollen. Ob sich das MWK tatsächlich aus der Fachaufsicht zurückziehen wird, ist sehr fraglich. Da hier die Einrichtung selbst, die diese Gesetzesänderung veranlaßt hat - der Landesrechnungshof, den Regierungsentwurf als "ungeeignet" bezeichnet, wäre es dringend notwendig, daß die Landesregierung ihren Gesetzesentwurf zurückzieht und nochmals überarbeitet. Optionslösung: Optimierung versus OptionierungDer neue Gesetzesentwurf sieht vor, daß "die soziale Betreuungsaufgaben von Studierenden (...) auf Antrag einer Universität dieser selbst oder einem anderen Studentenwerk zugewiesen werden" kann. Die Universitäten können also von der Option Gebrauch machen, sich die Aufgabenbereiche der Studentenwerke einzuverleiben. Dabei muß die optierende Universität ein Vorschlag unterbreiten, "wie soziale Betreuungsaufgaben anderer Hochschulen des bisher zuständigen Studentenwerks in Zukunft wahrgenommen werden sollen". Es wäre auf der einen Seite denkbar, daß die optierende Universität die soziale Betreuung der Studierenden aller betroffener Hochschulen übernimmt. Wie jedoch selbst der Vertreter der Landes-Rektoren-Konferenz Baden-Württemberg feststellte, hat die optierende Universität keinerlei Interesse an der sozialen Betreuung von Studierenden einer anderen Hochschule. Sie würde eine solche Betreuungsaufgabe, falls überhaupt, ohne jegliches Engagement erfüllen - gerade in Hinblick auf den, von der Landesregierung so propagierten, Wettbewerb unter den Hochschulen. Was unweigerlich zu einer Verschlechterung der sozialen Leistungen für Studierende besonders an kleinere Hochschulen, z.B. Fachhochschulen oder PHs, führen wird. Auf der anderen Seite könnte jede Hochschule die Betreuung ihrer Studierenden selbst übernehmen. Dabei entstehen kostenträchtig Doppelstrukturen in der Verwaltung und Synergieeffekte, z.B. durch großen Einkaufsmengen der Studentenwerke, gingen völlig verloren. Außerdem können die Universitätsverwaltungen, nach Beurteilung des RH, "die Aufgaben nicht besser erfüllen als die Studentenwerke". Es ist davon auszugehen, daß die Universität für die Erfüllung der Betreuungsaufgaben eine eigene Struktur gründen wird, z.B. eine GmbH und somit im Prinzip ein eigenes Studentenwerk, allerdings mit geringer studentischer Mitbestimmung und in direkter Abhängigkeit von der Universitätsführung. Bemerkenswert ist auch, daß nach einem Gutachten von Prof.Dr. Folz eine solche Option nicht mit dem Hochschulrahmengesetz vereinbar ist. Außerdem entstehen enorme rechtliche Schwierigkeiten bei der Verteilung von Einrichtungen und Angestellten des Studentenwerks, die nicht klar eine Hochschule zugeordnet werden können, teilweise sogar nicht mal in die Zuständigkeit des Landes fallen. Solche Probleme führten im Endeffekt zu Scheitern des Versuchs des MWK, Teile des Studentenwerks in Essingen auszugliedern. Der Sinn dieser Optionslösung ist völlig unklar, sie steigert weder die Wirtschaftlichkeit, noch stärkt sie Autonomie der Studentenwerke. Sie erhöht lediglich deren Abhängigkeit vom Ministerium und von den Hochschulen und versucht die Mitbestimmung durch Studierende abzuschaffen. Sie stellt somit eine Gefahr für die Existenz der sozialen Leistungen für Studierende dar. von Hans Boie Wie im Lotto:Schwer die Richtigen zu treffenWer nationale Befreiungsbewegungen wie z.B. die UCK im Kosovo unterstützt und ihnen zum Durchbruch verhilft, muss sich nicht wundern wenn hinterher der gleiche alte Schwachsinn von neuen Köpfen gemacht wird. So kündigte unlängst die UCK (wer ist DIE eigentlich, d.S.) an, eine eigene "Nationalgarde" aufzubauen und das beweist jedem/r LinkeN, daß Waffenlieferungen zur "Befreiung" meist zum Aufbau von neuen Armeen und Staaten dienen. Was sich wohl ebenfalls viele KritikerInnen der einseitigen Parteiname für die UCK gedacht haben dürften, ist nun im Süden des Kosovo wahr geworden. So hält auch die UCK es nicht sehr genau mit der Befragung der Menschen: der Bürgermeister in Prizren wurde einfach per UCK-Proklamation bestimmt, demokratische Wahlen oder vielleicht noch fortschrittlichere Abstimmungsverfahren sind da anscheinend nicht nötig. Die SerbInnen werden nun vom Mob und dessen Führern ebenso vertrieben, wie seinerzeit die albanischstämmigen KosovarInnen. Von einem republikanischen Ansatz, der den Begriff "Ethnie" vermeidet, d.h. StaatszugehörigeR ist automatisch JedeR der auf diesem Gebiet lebt, ist auch bei der UCK nichts zu sehen (wobei zu Deutschland erst seit neuestem nicht mehr nur die blutsdeutsche Ethnie gehört und damit Deutschland nur etwas weiter ist.). In einer Region wo der persönliche Besitz einer Schusswaffe in den letzten Jahren sehr viel gängiger wurde, als anderswo, wird darüber hinaus eine offizielle "Entwaffung" sehr fraglich. Wer läßt sich schon gerne entwaffnen? Denn serbische Armee und Paramilitärs, NATO-Truppen und russische Truppen haben bisher ebenfalls immer einer Entwaffnung widerstanden. Ganz im Gegenteil: "Verteidigungs"-Minister Scharping fordert jetzt in alter Logik neue und bessere (d.h. tödlichere) Waffen. Nur wer sich konsequent mit den friedliebenden und ausgleichenden Menschen auf dem Balkan solidarisierte und damit automatisch alle KriegsbefürworterInnen bei NATO, UCK, serbischer und russischer Armee in den sozialen Verachtungstot schickte, kann heute ein ruhiges Gewissen haben. Herbert und Paul SCHRÖDER WILL NEUBAU VON UKRAINISCHEN ATOMKRAFTWERKEN FNANZIELL ABSICHERN!Voraussichtlich am 20. Juli entscheidet die europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) über die Finanzierung der ukrainischen Atomkraftwerke in Khmelnitsky und in Rivne (K2/R4). Und nächsten Mittwoch wird im Kabinett die Linie der deutschen Regierung dazu festgelegt. Während die Fraktionen der Koalition dagegen sind, will Schröder die Kredite bewilligen. (siehe dazu auch Frankfurter Rundschau vom 2.6.99) Die internationale Staatengemeinschaft hat sich darauf geeinigt der Ukraine Ersatzkapazitäten anzubieten, damit diese den letzten Block des AKW Tschernobyl endgültig abschaltet. Obwohl es preiswertere und sicherere nichtnukleare Alternativen zu K2/R4 gibt, haben sich die G-7 Länder nur auf die Fertigstellung der Reaktoren in Khmelnitsky und Rivne konzentriert. Der Beitrag der EBWE ist mit US$180 Mio am ca. US$1,8 Milliarden teueren Projekt relativ gering; trotzdem gilt dieser Beitrag an der Gesamtfinanzierung als Schlüsselkredit. Gewährt die EBWE den Kredit, werden weitere Gelder durch Euratom und verschiedene Exportkreditagenturen (u.a. Hermes) gegeben. Die Bundesrepublik wäre dann durch ihre Stimmanteile bei der EBWE, durch ihre Zahlungen an Euratom und über Hermes mit mehr als 800 Mio DM einer der Hauptfinanziers des Projektes. Die Rot-Grüne Bundesregierung, die sich in ihrem Koalitionsvertag deutlich gegen die Nutzung von Atomkraft eingesetzt hat, kann sowohl mit ihren Stimmenanteilen bei der EBWE (8,7%) als auch durch eine Verweigerung von Hermesbürgschaften das Projekt verhindern und sich stattdessen für die Finanzierung nichtnuklearer Kapazitäten einsetzen. Als Gastgeberin des G7-Gipfels und als EU-Ratspräsidentin obliegt es Ihr ebenso, die internationale Diskussion voranzutreiben. Während die Parlamentsfraktionen von SPD, Bündniss 90/Die Grünen, und PDS die Bundesregierung mitte Juni durch eine Resolution auffordern wollen, sich dementsprechend zu verhalten, zeigt Bundeskanzler Schröder ein entgegengesetztes Verhalten. Er hat bereits Horst Köhler, dem Präsidenten der EBWE, zugesichert, daß die Entscheidung zugunsten von K2/R4 gefallen ist. Zwar hat sich der in dieser Sache federführende Bundesumweltminister Trittin mehrfach deutlich gegen das Projekt ausgesprochen, richtungsweisend ist jedoch der Kanzler. Sowohl Außenminister Fischer, zuständig für die internationalen Verhandlungen, als auch Finanzminister Hans Eichel, weisungsbefugt fuer die deutschen Stimmanteile bei der EBWE, halten sich bedeckt. Siemens ist einer der Nutzniesser dieser Konstellation. Sie haben und werden einen Großteil der Aufträge bekommen. Die Ukraine, die bereits einen Energieüberschuss produziert, kann die gewährten Kredite nur durch den Export von Elektrizität begleichen, denn im Land selbst kann kaum jemand seine Stromrechnungen bezahlen. Ein entsprechendes Angebot der Ukraine, Atomstrom für 1,2 Pf/kwh (sic!) zu exportieren, liegt der RWE bereits vor. OHNE EUREN PROTEST WIRD DIE BUNDESREGIERUNG FÜR DEN KREDIT STIMMEN. ODER BESTELLT KOSTENLOS VORGEDRUCKTE PROTESTPOSTKARTEN AN SCHRÖDER, EICHEL UND FISCHER UNTER FOLGENDER ADRESSE: Oder überlegt Euch weitergehende Aktionen, auf die Ihr mehr Lust habt. Urgewald e.V. Nina Institut für Soziologie beschreitet neue Wege in der LehreEin neuer Wind weht am Institut für Soziologie der Uni Heidelberg. Weniger pure Theorie oder auswendig Lernen ist gefordert, sondern "learning by doing". Die Studenten sollen das gelernte Wissen gleich in der Praxis anwenden können. Deshalb arbeiten die 120 Studierenden gemeinsam mit ihrem Dozenten Dr. Achim Bühl an einer Erhebung über die Freizeit Heidelberger Studierender. 1200 Studierende sollen in den nächsten drei Wochen befragt werden. Damit aber noch nicht genug. Neben dieser gemeinsamen Erhebung arbeiten alle Studierenden auch noch eigenverantwortlich in Kleingruppen an einer eigenen, kleinen Erhebung, da in einer so großen Gruppe nicht jeder alle Teile eines Fragebogens entwerfen kann. Diese Gruppen, von etwa drei bis sechs Personen, überlegten sich während der Vorbereitungen auf die Großerhebung, welchen Themenbereich der Freizeit sie gerne untersuchen würden. So hat sich zum Beispiel eine Gruppe zusammengefunden, die die Freizeit von Behinderten untersuchen will. Eine andere Gruppe möchte herausfinden, wer und warum Leute ihre Freizeit auf der Neckarwiese verbringen. Wieder eine andere, von den insgesamt 25 Kleinprojekten, möchte sich näher mit zerbrechenden Freizeikollektiven durch die Einführung der Gleitzeit auseinandersetzen. Warum entscheiden sich aber nicht mehr Universitäten für eine praxisgewandte Lehre? Die Antwort ist sehr einfach und bereitet auch diesem Projekt Probleme. Zum einen ist ein sehr großes Engagement auf Seiten der Lehrenden, aber auch der Studierenden nötig. Zum anderen ist praxisbezogene Lehre natürlich auch sehr kostenintensiv. Zwar unterstützt das Institut für Soziologie diese Erhebungen soweit es kann. Auch das Land Baden-Württemberg unterstützt das Projekt mit zwei Mitarbeiterstellen, die aus Landesmitteln finanziert werden. Trotzdem bleiben Posten übrig, die noch nicht finanziert werden können. Die Studierenden selbst tragen einen Teil der Kosten! Es ist aber sehr fragwürdig, daß Studierende, denen insgesamt immer weniger Geld zur Verfügung steht, für ihre Ausbildung zusätzlich noch zahlen sollen. Um dem finanziellen Dilemma Herr zu werden, haben die Studenten gemeinsam mit einem Mitarbeiter von Dr. Achim Bühl eine Spendenkommission gebildet. Sie soll versuchen, Spender zu finden, die bereit sind, dieses engagierte Projekt zu fördern. Dr. Achim Bühl hofft sehr auf Unterstützung: "Ansonsten wird meine Lehre so in Zukunft nicht mehr möglich sein." Spenden sind unter folgender Bankverbindung sehr willkommen: Baden-Württembergische Bank Heidelberg, Kto.-Nr. 530 278 7600, BLZ 672 200 20. Empfängerin ist die Unikasse Heidelberg. Und damit die Beträge für das richtige Projekt verbucht werden, sind folgende weitere Angaben notwendig:Ka: 1412, Ti: 84, Ba: 2247. Auch Sachspenden z.B. für eine Tombola sind nützlich. Falls Sie die Studenten und ihr Projekt in dieser Form unterstützen wollen, melden Sie sich bitte in der Methodenabteilung des Instituts für Soziologie unter der Telefonnummer 06221/54-2984. Auf Wunsch kann auch eine Spendenbescheinigung für das Finanzamt ausgestellt werden. "Jede Mark hilft", so Markus Luig, ein Mitglied der Spendenkommission. Eine Quellenanalyse"Gewinnstreben ist nicht von sich aus verwerflich"Pünktlich zur Wahl überschwemmt der RCDS die Welt mit nutzlosen Pamphleten ("Studentenkuß") über Gott und die Welt. So erfährt der Student über günstige Wohnungen mit Standleitung zur nächstgelegenen Brauerei, weiter erfährt er, daß Hiwis Hilfswissenschaftler sind, daß die Uni einen "Chef" hat, und - daß es Probleme mit dem Semesterticket gibt! Hier werden dann vorbildhaft - die bereits erworbenen - hilfswissenschaftlichen Fähigkeiten unter Beweis gestellt: es wird eine perfekt recherchierte, aufs Wesentliche reduzierte Kopie des Inhalts der FSK-Internetseiten geliefert: So erfährt der Student, was er so zu zahlen hat, wenn er in den Genuß eines Tickets kommen will. (Für Studentinnen gibt es so ein Ticket ja schon einmal überhaupt nicht. Die können laufen, oder gleich zuhause bleiben). Weiter lernen wir, daß der VRN durch und durch böse ist, will er doch die Studenten nach Strich und Faden abzocken, so daß diese "immer mehr, und mehr, und mehr" (wie, und dann?) zahlen müssen, ja selbst dann, wenn der Student das Ticket gar nicht haben will. Schlimm, schlimm, nicht wahr? Und das ganze soll dann weitergehen (das mit dem "mehr und mehr und mehr"), bis der Preis des MAXX Tickets erreicht ist (das ist so ein Ticket für den Schüler). Das ist zwar teuer, aber "nicht von sich aus verwerflich"; reich werden wollen wir doch alle einmal. Trotzdem denkt der RCDS noch weiter und fühlt sich im Recht, das Vorgehen des VRN zu bemängeln. Auch das ist dann schnell erledigt: ein paar Mausklicks weiter, einen Blick in die Mailbox und schon fallen einem die Ideen in den Schoß: ein entschiedenes NEIN zum VRN Angebot, und als Kompromiß scheint dem RCDS ein "Guten Abend Ticket" vorzuschweben. Schonmal von gehört? Ist eine ganz clevere Idee: alle zahlen etwas mehr, dürfen dafür aber abends und am Wochenende auch ohne gekauftes Ticket fahren, so daß auch alle die den Semesterbeitrag für's Ticket bezahlt haben (d.h. alle), auch was davon haben. (Überflüssig zu erwähnen, daß auch diese Idee von AK Semesterticket der FSK geklaut wurde.) Und es geht noch weiter. Nicht, daß diese Ideen im kleinen verschworenen RCDS-Zirkel ausgehandelt wurden -- nein: der RCDS will jeden beteiligen: "Sagt uns Eure Meinung!" Ich denke, das sollten wir auch tun. Vielleicht sollten wir sie auch nach dem aktuellen Verhandlungsstand fragen und wer denn überhaupt verhandelt. (Die Info's liegen schon seit Monaten im Internet, seitdem muß sich doch etwas getan haben). Und was lernen wir aus diesem Wahlkampf? Gewinnstreben ist vielleicht auch hier nicht von sich aus verwerflich, Frauen gibt's beim RCDS nicht und RCDS-Infos, ob nun "Studentenkuß" oder sonstwie genannt, sind eine durchaus amüsante und lehrreiche Lektüre. Um ein letztes Mal den RCDS zu zitieren: "Es ist zum Heulen!" Im übrigen trifft sich der Arbeitskreis Semesterticket der FSK jeden Montag um 20 Uhr im ZFB (Lauerstraße 1) und dort sind alle herzlich eingeladen. Nur ist mir dort bisher noch nie ein bekennender RCDS'ler über den Weg gelaufen. Doch was nicht ist, kann ja noch werden. Und zum aktuellen Stand der Verhandlungen, ist zu sagen, daß fürs Wintersemester der bisherige Vertrag verlängert wurde und ein Semesterticket zum Preis von 120 DM und einem Grundbeitrag von -- wie bisher -- 19 DM angeboten wird. Über die weitere Zukunft des Semestertickets kann noch nichts genaues gesagt werden, doch hat sich der VRN von seinen Preisvorstellungen, die die 480 DM des MAXX -- Tickets anpeilen bereits verabschiedet. AK Semesterticket 06221-184708:Was ist eigentlich die Nightline?Sorgentelefon, für schlaflose Nächte ? Punchingball, an dem man seinen aufgestauten Frust los wird ? Oder doch eher was für Quasselstrippen, die auch nachts ihren Hörer nicht aus der Hand legen können ? "Wahrscheinlich alles zusammen, und vor allem gerade das, was dazwischen liegt", erklärt eine der MitarbeiterInnen. Das Besondere an dieser telefonischen Anlaufstelle ist, daß sich beide Gesprächsteilnehmer auf derselben Ebene befinden. An beiden Enden der Strippe sitzen nämlich Studentinnen oder Studenten. Im Juni wird die Nightline vier Jahre alt, und in dieser Zeit ist die Zahl der Anrufer ständig gestiegen. Trotzdem gilt immer noch, was ein neuer Mitarbeiter so zusammenfaßt: "Alle Anrufe werden vertraulich behandelt und jede Anruferin und jeder Anrufer hat die Möglichkeit, über genau das zu reden, was sie oder ihn gerade bewegt. Ganz egal, ob es sich ums geklaute Fahrrad, Streß mit der Hausarbeit, Einsamkeit, Ärger mit dem Freund oder der Freundin, die Studienplanung für das nächste Semester oder den Frust über die Studienbedingungen handelt. Es kann auch sein, daß jemand einfach nur wissen will, wo man hin muß, wenn man in der Mensa seine Jacke vergessen hat." In der Tat wird die Nightline immer wieder mal nach Infos zu allem, was die Organisation des Studilebens angeht, gefragt. "Natürlich geben wir Informationen, wie und wo man sich zum Beispiel beraten lassen kann, wenn man sehr spezielle Fragen hat", meinen die Nightline-Leute. Wer außerhalb der Telefonzeiten Infos braucht, findet nicht nur im Sozialhandbuch der FSK eine Menge Tips, sondern auch auf der neuen Homepage der Nightline eine ständig wachsende Liste mit Adressen. darunter auch Mannheimer Stellen, schließlich können auch Mannheimer Studis zum Ortstarif bei der Nightline anrufen. Wer einigermaßen ausgeschlafen von Hörsaal zu Hörsaal durch Heidelberg saust, dem können die Unmengen Plakate der Nightline, mit denen ganz Heidelberg regelmäßig zugepflastert wird, nicht entgehen. Kaum noch ein Seminar, Hörsaal oder Klo, in dem es keinen Aufkleber der Nightline gibt. "Es sind immer noch viel zu wenig Leute, die wissen, daß es uns gibt und das man bei uns einfach so anrufen kann", macht ein Mitarbeiter das Hauptproblem aus. "Deshalb versuchen wir, mit verschiedenen Plakaten, Handzetteln und Artikeln auf uns aufmerksam zu machen." Momentan geht bei der Nightline immer Montags, Mittwochs und Freitags von 9 Uhr abends bis 2 Uhr nachts unter 06221-18 47 08 jemand ans Telefon. Die Homepage http://www.rzuser.uni-heidelberg.de/~eq8/ ist natürlich immer zu erreichen.
Dienstag, 22. Juni Hier kannst Du mit einem selbstgewählten musikalischen Beitrag unseren Musikabend bereichern. Willkommen sind Instrumentalisten/innen, sowie Sänger/innen. Wer Begleitung benötigt oder im Ensemble musizieren möchte, dem vermitteln wir gerne entsprechende Musikpartner/innen. Kontakt: Anja Bitzenhofer, Tel. 439903 ab 17 Uhr Hoffest der Pädagogischen Hochschule, Keplerstr. 87. Kunstfahrt nach Colmar der KHG Unsere diesjährige Kunstfahrt führt uns ins malerische Colmar. Anmeldung: im Sekretariat der KHG, Neckarstaden 32, Abfahrt: 8 Uhr; Treffpunkt: Heidelberger Hauptbahnhof vor dem Mc Donalds Restaurant,Beitrag: DM 20 Di, 29.6. Schlossbeleuchtung mit Brilliantfeuerwerk (aufs Rektorat? d.S.) |
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