UNiMUT im Winterschlaf -- fast alle Inhalte hier sind mindestens fünf Jahre alt und vor allem historisch interessant. Wenn du die Seite magst: Wir lesen unsere Mail noch und helfen dir gerne, den Online-UNiMUT wiederzubeleben.
Heute...
...vor 51 Jahren -- 28.1.1972: Die Ministerpräsidenten der Länder beschließen gemeinsam mit Bundeskanzler Brandt den so genannten Radikalenerlass, der 13000 Berufsverbotsverfahren vor allem gegen Menschen aus dem linken Spektrum nach sich zieht. 1987 erklärt die ILO das Vorgehen als unzulässig, es wird aber auch später sporadisch noch angewendet.
Termine
Unter dem politischen Mandat (PM) wird das Recht einer (verfassten) Studierendenschaft verstanden, sich zu so genannten "allgemeinpolitischen" Themen zu äußern. Seit dem Linksruck der Studierenden in den 60er Jahren ist die Rechtssprechung allgemein, dass Studierendenschaften nicht über dieses politische Mandat verfügen, was für viele Prozesse rechtsgerichteter Studierdender gegen ihre ASten geführt hat. In Baden-Württemberg stellt sich dieses Problem eigentlich nicht, da es keine Verfasste Studierendenschaft gibt und folglich auch nichts, das über ein politisches Mandat verfügen könnte. Allgemein behelfen sich die Studis im Ländle daher mit "unabhängigen Modellen".
| /archiv/um150.html#art7 | Peinlich für Ministerpräsident Teufel: Er glaubte noch 1996, die Studis im Ländle verfügten über ein politisches Mandat. |
| /aktuell/show?rec=864381600 | 1997 wurde dem AStA in Münster verboten, Gespräche mit Ex-KZ-Häftlingen und WiderständlerInnen gegen die Nazis zu führen. Das ging selbst der damaligen NRW-Wissenschaftsministerin Anke Brunn zu weit. |
| /aktuell/show?rec=867924000 | Die 97er-Novelle des Universitätsgesetzes in NRW traute sich zwar nicht ganz, "politisches Mandat" zu sagen, räumte den Studierendenschaften aber doch ziemlich weitgehende Rechte ein. |
| /aktuell/show?rec=879850800 | 20 Jahre nach der Abschaffung der verfassten Studierendenschaft in BaWü gedachte der Konstanzer "AStA" den guten alten Zeiten in einer interessant zu lesenden Resolution. |
| /archiv/um161.html#art12 | 1998 berichteten wir von einer fast 50 Jahre zurückliegenden Aktion des damaligen Heidelberger AStA, die weit mehr als nur politische Äußerung war. Weils aber gegen die Kommunisten ging, war das damals schon ok. |
| /archiv/um169.html#art19 | In Bremen darf der AStA eine Filmreihe über Kurdistan veranstalten, weil sie zur "politischen Bildung" beitrage und zumindest das Verwaltungsgericht nicht fand, der AStA habe nicht aus "neutraler und dienender Position heraus" gehandelt. |
| /archiv/um181.html#art20 | Dauerkläger Rene Schneider unterliegt in einem Verfahren gegen den AStA der Uni Münster. Leider wurde nicht wirklich klar gestellt, dass die Forderung nach einem politischen Mandat keine (verbotene) politische Forderung ist, sondern nur, dass Schneider nicht mehr klagen darf. |
| /aktuell/show?rec=974589789 | Im Jahr 2000 setzte ausgerechnet die Robert-Bosch-Stiftung ein Zeichen fürs PM. |
| /aktuell/show?rec=1015444889 | März 2002: Es sieht fast so aus, als wolle die SPD-Regierung doch noch ernst machen mit ihrem Versprechen, die verfasste Studierendenschaft samt softem politischen Mandat im HRG zu verankern. |