UNiMUT im Winterschlaf -- fast alle Inhalte hier sind mindestens fünf Jahre alt und vor allem historisch interessant. Wenn du die Seite magst: Wir lesen unsere Mail noch und helfen dir gerne, den Online-UNiMUT wiederzubeleben.
Termine
Infoveranstaltung für Gremienmitglieder und Interessierte (15.11.00)
Das Referat für hochschulpolitsche Koordination führt am 25.11. eine Infoveranstaltung zu Gremien allgemein und BA/MA speziell durch. Genauere Infos hier.fzs-Mitgliederversammlung in Hamburg (15.11.00)
Der Unimut dokumentiert eine Pressemitteilung des fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften) zur Mitgliederversammlung vom 8.11.2000-11.11.2000 an der Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) und der Universität Hamburg statt. Durch ein verstärktes Betonen inhaltlicher Aspekte, wurden Handlungsperspektiven studentischer Interessenvertretung entwickelt. Besonders in den Arbeitskreisen und im Abschlussplenum kristallisierte sich heraus, dass nach einer langen Phase des "nur Reagierens" seitens der StudentInnenschaften nun erneut eine positive Benennung und Umsetzung der politischen Ziele durch den Dachverband stattfinden kann. Martin Dolzer, Vorstandsmitglied des fzs dazu: " Durch das Praktizieren von kooperativer Solidarität in der Zusammenarbeit zwischen Basis, Ausschuss und Vorstand kann der fzs in seiner Arbeit inhaltlich fundierter und dadurch durchsetzungsfähiger werden. Dabei ist es uns sehr wichtig, die Haltung des Reagierens zu überwinden und durch die positive Benennung und das offensive Vertreten studentischer Interessen handlungsfähiger zu werden. Es gilt dem neo-liberalen Mainstream entschieden entgegenzuwirken."
Auf der MV in Hamburg wurden zum Realisieren dieser Ziele erste Schritte getan: Der Ausschuss (AS), das höchste entscheidende Gremium zwischen den Mitgliederversammlungen wurde ohne Probleme mit acht Hochschulen besetzt. Die zahlreichen Arbeitskreise definierten die Richtlinien für die zukünftigen Schwerpunkte der Arbeit. Im Bereich Hochschulpolitik wird der fzs verstärkt gegen die Umstrukturierung der Hochschulen nach wirtschaftlichen Kriterien wirken, die durch die Novellierungen der Landeshochschulgesetze und des Hochschulrahmengesetzes definiert werden. Dabei gilt es hauptsächlich, die Entdemokratisierung und Hierarchisierung der Selbstverwaltungsebenen der Hochschulen und anderer Bildungsinstitute zu stoppen. Die Verfasste Studierendenschaft muss zumindest in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben. Sehr begrüsst wurde von den Delegierten, dass die Landesastenkonferenz (LAK) Berlin sich in Zukunft um eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Dachverband bemühen will. Die Universität Trier und die Evangelische Fachhochschule Nürnberg-Erlangen wurden als neue Mitglieder aufgenommen. Im internationalen Bereich wird der fzs die Vernetzung mit ESIB (Europäischer StudentInnenverband) und IUS (International Union of Students) vertiefen und darüber hinaus weiterhin in der globalen, alternativen Solidarität tätig sein.
Zur verbesserten Kommunikation und gemeinsamen Entwicklung von Perspektiven wurde in Absprache mit den Strömungsverbänden LiRa, Juso-HSG, BGAhG, [`solid] und interessierten StudentInnenschaften eine Kommission ins Leben gerufen. Der fzs fordert: "In der zugespitzten Situation des Sozialabbaus und der neoliberalen Umgestaltung nahezu aller Bereich der Gesellschaft ist es nötig, studentische Interessen zu bündeln. Dazu ist eine Vernetzung im Rahmen des Verbandes, befördert durch konstruktive, kontroverse Diskussionen um Inhalte, Ausrichtung und Umsetzung studentischer Politik sinnvoll."
Sachsen-Anhalts Kultusministerium braucht Geld (16.11.00)
Nach einem dem StudentInnenrat (StuRa) Halle vorliegendem Entwurf des Kultusministeriums von Sachsen-Anhalt soll unter dem Deckmantel einer Verordnung über Gebühren für weiterbildende Studiengänge und Lernmittel die bundesweit schärfste Studiengebührenregelung eingeführt werden. Der Unimut dokumentiert im Folgenden eine Infomail des StuRa Halle.
Nach einem Protokollauszug des Kultusministeriums vom 13. Juli 2000 soll ein Studium prinzipiell gebührenpflichtig werden. Lediglich der Besuch der Veranstaltungen, die zum Erwerb der minimalen Berufsqualifikation gehören, ist danach noch studiengebührenfrei. Damit sind der Spracherwerb sowie alle wissenschaftlichen Zusatzqualifikationen, welche gerade ein Hochschulstudium ausmachen, in Zukunft gebührenpflichtig. Desweiteren sollen auch die Kosten für Lernmittel im Studium in Zukunft von den Studierenden getragen werden. Die Definition der Lernmittel sind so weitläufig gefaßt, daß es den Hochschulen zusätzlich sogar noch möglich ist, Geräte , z.B. Labor- oder Rechentechnik, von den StudentInnen kostendeckend über Nutzungsgebühren finanzieren zu lassen. Dabei müssen die Hochschulen die Studiengebühren zwar erheben, können aber deren Höhe weitgehend frei selbst bestimmen. Die Hochschule ist hier zugleich Widerspruchsbehörde, welches eine sehr fragwürdige Praxis ist. Die Erläuterungen des Kultusministeriums zum Entwurf der Gebührenverordung, welche dem StuRa vorliegen, lassen erkennen, daß eine Gebührenerhebung der Regelfall sein soll. Ausnahmen können bei verminderter wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit einzelner Teilnehmer durch die Hochschulen gewährt werden.
Sachsen-Anhalts Kultusministerium führt damit die bundesweit schärfste Regelung in puncto Studiengebühren ein, welche sogar über die des Studiengebührenbefürworters von Trotha in Baden- Württemberg eingeführte Regelung hinaus geht. Selbst der Beschluß der Kultusministerkonferenz für ein gebührenfreies Erststudium wird damit ignoriert. Bei der derzeitigen Haushaltslage der Hochschulen in Sachsen-Anhalt, ist es geradezu logisch, daß die Hochschulen die derzeitigen Haushaltskürzungen voll an die StudentInnen weitergeben. Wenn die Studierenden Lernmittel, wie Chemikalien oder Enzyme, selbst bezahlen müssen, werden praktikumsintensive Studiengänge in den Naturwissenschaften nur noch von finanziell bessergestellten Studierenden absolviert werden können. Sachsen-Anhalts Kultusministerium konterkariert somit jegliche Vorstellung von Chancengleichheit und des Rechtes auf Bildung. Eine solche Gebührenverordnung kann aus Sicht des StudentInnenrates der Martin-Luther-Universität nicht politischer Wille einer sozialdemokratischgeführten Landesregierung sein.
Die Redaktion trägt nach, dass die Verwaltung in Sachsen-Anhalt von - wen wundert´s - Baden-Württemberg aufgebaut wurde. Und man sollte die baden-württembergische Regelung nicht missverstehen: auch dort ist man ab dem ersten Semester zahlungspflichtig, allerdings gewährt das Land (noch?) ein „Bildungsguthaben“, mit dem man (derzeit) eine gewisse Spanne Studium finanzieren kann.
Aktuelle Infos
.Ist Humanität hochschulbezogen? (19.11.00)
Der Förderverein für MEMORIAL in St. Petersburg/Berlin e.V. ist mit dem hochdotierten Förderpreis Humanitäre Hilfe für Mittel- und Osteuropa der Robert-Bosch-Stiftung ausgezeichnet worden. Dr. Ulrich Bopp von der Geschäftsführung der Stiftung schrieb u.a.: "Wir dürfen Ihnen zu Ihrer Auszeichnung herzlich gratulieren. Nehmen Sie diese als Anerkennung und Unterstützung für Ihre Arbeit praktischer Nächstenhilfe" für das Projekt Jugendarbeit in St. Petersburger Gefängnissen. Das Projekt kam mit großer finanzieller wie ideeller Unterstützung des ReferentInnenRats (RefRat) , des StudentInnenparlament, der Fachschaftsinitiative Medizin, der Fachschaften Geschichte, Philosophie und Slawistik der Verfassten StudentInnenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) zustande. Um den Förderpreis hatten sich 259 Projekte beworben, von denen 13 Projekte ausgezeichnet worden sind. Die feierliche Preisverleihung fand am 8. November in Postdam durch Bundespräsident Johannes Rau statt.
Eine besondere Brisanz erhält die Preisverleihung dadurch, dass solche politischen Projekte durch eine Klage gegen die StudentInnenschaft der HU wegen der Wahrnehmung eines "Allgemeinpolitisches" Mandat von rechten Klägern verboten werden sollen. Die rechtskonservativen Kläger hatten im Frühjahr 2000 u.a. gegen das jetzt ausgezeichnete humanitäre Projekt beim Verwaltungsgericht Berlin einen Antrag auf Verhängung eines Ordnungsgeldes bis zu 500 000 DM gestellt, da die StudentInnenschaft der HU nach Auffassung der Kläger u.a. mit diesem Projekt ein angebliches "Allgemeinpolitisches Mandat" wahrgenommen hat.
Im Februar 1968 urteilte das Verwaltungsgericht Sigmaringen: "Nicht jeder Tod eines Studenten ist hochschulbezogen. ... Etwas anderes könnte gelten, wenn ein Student auf dem Gebiet der Universität bei einer hochschulpolitischen Kundgebung von eingreifender Polizei ... getötet werden würde." (Az. III 364/67) Dieses Gesetz ist noch immer richtungsweisend, wenn StudierendenvertreterInnen sich zu Themen wie BAFöG, Konzentrationslager, Krieg in Vietnam, Sozialpolitik oder was auch immer äußern. Wird hierfür auch noch Geld ausgegeben, finden sich rasch besorgte KommilitonInnen, die diesen Rechtsbruch vor den Kadi bringen. In der Regel erfolgreich, denn im Zweifelsfall ist nichteinmal die Qualität des Mensaessens im Elfenbeinturm hochschulbezogen - und die Jugendarbeit in St.Petersburger Gefängnissen wird es erst recht nicht sein. Weitere Informationen zum Politischen Mandat finden sich u.a. hier, aktuelle Infos in diesem Fall wird´s beim RefRat der HU geben; Infos zu MEMORIAL unter Tel: 030/83 2294 14.