Sechs Herren und die Studiengebühr (1.7.98)

Zwei der wenigen leeren Stühle in der Aula an diesem Abend.

Sechs Herren hatte ein auch als Bild am Montag bekanntes Hamburger Nachrichtenmagazin heute abend in der Aula der neuen Uni zu einer Diskussion über Studiengebühren versammelt, vom Untertitel "Elite-Uni statt Massen-Uni?" war angesichts der aktuellen Vorgänge nur am Rande die Rede. Zwei dieser Herren machten die Diskussion im Wesentlichen unter sich aus: Der Baden-Württembergische Wissenschaftsminister Trotha und sein Amtskollege aus Rheinland-Pfalz, Zöllner. Während ersterer nicht wesentlich über das gewohnte Fliesenlegerargument (vier Fliesenleger zahlen einen Studienplatz für Leute, die irgendwann mal ganz reich sind -- wer nicht sieht, warum das pure Polemik ist, bekommt im letzten Absatz des Zahlen-Artikels im UNiMUT aktuell vom März einen Tip) hinauskam, bekam Zöllner in seinen luzidesten Momenten doch ein paar recht klare Gedanken hin, konnte sich aber doch Standortargumente nicht ganz sparen (Studiengebühren schrecken alle Sorten von Studis ab, die wertvoll für den Standort sind u. dgl.)

Inhaltlich war also nicht viel Neues geboten, und so konnte sich auch der Vertreter der Fachschaftskonferenz in seinen Argumenten auf Bekanntes beschränken -- was bei einem so ausgelutschten Thema auch nicht überrascht. Überraschender dann schon, dass der Spiegel mit seinen Stars die Aula richtig voll bekam. Irgendwas läuft an unseren Unis wirklich falsch, wenn 1000 Studis kommen, um einem mehr oder minder gepflegten Palaver von Volksvertretern zuzusehen, während zu mensch froh sein kann, mehr als 100 Leute zu einer VV zu ziehen, bei der es darum geht, dass Studis (zudem für ihre eigenen Interessen) selbst handeln (etwa "VV, die Zweite" im UNiMUT aktuell).

Aber immerhin: Die Beiträge aus dem Publikum ließen dann doch hoffen: Nur wenige ließen sich ernsthaft hinreißen, sich auf eine vor allem von Trotha, hin und wieder aber auch vom diesmal eher stillen Siebke, angefangene Debatte über gute und schlechte Studiengebühren einzulassen.

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Dieser Artikel wurde zitiert am: 13.04.2002

Sheikh Mohammed ben Rashid Al Maktoum (2.7.98)

Die Fernuniversität Hagen hat mal wieder die Nase vorn: Am letzten Montag hat sie -- ein Novum in der Hochschullandschaft der BRD -- einem Kronprinzen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zum Doctor Philosophiae honoris causae promoviert. Sheikh Mohammed ben Rashid Al Maktoum, Thronfolger in Dubai, wurde damit vom Dekan des Hagner Fachbereichs für Erziehungs-, Sozial- und Geisteswissenschaften für seine Verdienste "um die harmonische Vereinigung von Tradition und Moderne durch Wissenschaft und Kultur (könnte von Richi Weizsäcker sein, d.S.), soziale Entwicklung, Politik, Poesie, Erziehung und Sport" geehrt.

In der diesbezüglichen Presseerklärung heißt es weiter, ein "besonderes persönliches Interesse" des Monarchen gelte "dem Schwerpunktbereich `Neue Medien' der Hagener Hochschule und ihrer Einbeziehung in den Ausbau des Wissenschaftssystems der Vereinigten Emirate." Wieviel Petrodollar dieses Interesse ist, erfährt mensch leider nicht, aber über Geld reden eben nur Kleingeister wie gerade unser Rektor.

Tip an die Verantwortlichen an der Uni Heidelberg: Daimler-Chef Schrempp freut sich bestimmt auch über einen Ehrendoktor. Und: Wie wärs mit einer Ehrenimmatrikulation von Prinz Mohammed Ibn Saud, Prinz Achmed Ibn Saud, Prinz Rashid Ibn Saud, Prinz Khalid Ibn Saud, Prinz Abdullah Ibn Saud und all ihrer Brüder, Neffen, Onkel und vielleicht sogar einer ihrer Schwestern? Was da an Studiengebühren zu holen wäre -- und dem Königshaus in Riad tut ein Tausi dann und wann wirklich nicht weh. Zur Not könnten sie ja ein paar Indische oder Palästinensische Gastarbeiter nach Hause schicken.

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Aufmarsch abgeblasen (4.7.98)

Heute (in Wirklichkeit erst in drei Wochen, aber never mind, d.S.) jährt sich der Todestag des Gründers des zweiten deutschen Reichs, Otto Bismarck, zum hundertsten Mal. An sich bräuchte das niemanden zu jucken -- doch viele Rechte beziehen sich durchaus positiv auf den Genius hinter dem Krieg von 71, den Schöpfer von Sozial- und Sozialistengesetzgebung und den Mann, mit dessen Reichsgründung sich Europa direkt auf den Weg in den ersten Weltkrieg begab.

So könnte es immer sein: Punks und Polizei Hand in Hand gegen den noch fruchtbaren Schoß.

Und so versuchte eine der Neonaziorganisation "Nationaler Widerstand Karlsruhe" nahestehende Frau, eine Art Geburtstagsdemo in Heidelberg anzumelden, die nach einer Auftaktkundgebung am Bismarckplatz (schlimm genug, dass einer der Verkehrsknotenpunkte Heidelbergs diesen Namen trägt) zum Marktplatz und wieder zurück hätte marschieren sollen. Jedoch: Die Stadt verbot die Demo, da "bei Durchführung dieser Veranstaltung [...] nach den gegenwärtigen [sic] erkennbaren Umstaänden die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet" wäre. Als Beleg führt das Ordnungsamt an, dass bundesweit mobilisiert wurde (zum Beleg wird auf Aufrufe im Netz und von verschiedenen "nationalen Infotelefonen" hingewiesen -- gegenwärtig wird z.B. auf der etwas wirren Widerstand-Seite auf die Veranstaltung hingewiesen) und die Anmelderin bereits u.a. wegen schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruch aktenkundig ist. Weiterhin sei aufgrund des Hintergrundes der Anmelderin damit zu rechnen, dass "rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet wird und dadurch eine Glorifizierung des NS-Unrechtsstaates erfolgt".

Ebenfalls relevant für die Ablehung war der Umsatnd, dass antifaschistische Gruppen aufgerufen hatten, den Naziaufmarsch zu verhindern. Und wirklich: Gegen zehn Uhr hatten sich wohl gut 200 DemonstrantInnen am Bismarckplatz eingefunden, um die massiv präsente Polizei bei ihrem Vorhaben, die verbotene Kundgebung nicht zuzulassen, zu unterstützen. Beide Gruppen hatten dabei nicht viel Mühe (auch wenn es sich die Polizei nicht hat nehmen lassen, die Personalien einiger "verdächtig aussehnder" Individuen aufzunehmen), denn offenbar hatten die Nazis ihr Vorhaben doch aufgegeben. Als sich auch gegen eins noch keine Anzeichen einer drohenden Zusammenrottung zeigten, gingen DemonstrantInnen wie Polizei allmählich nach Hause. Oder aber zu "Neuenheim swingt" und dem "Schaufenster des Sports", zwei Open-Air-Veranstaltungen auf der Neckarwiese, deren Störung das Ordnungsamt ebenfalls befürchtet hatte.

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Dieser Artikel wurde zitiert am: 25.10.2001

Exmatrikulation wendet Härten ab (13.7.98)

Lang erwartet war ein Erlass des Trotha-Ministeriums, der das Landeshochschulgebührengesetz (vulgo Straftausi) wenigstens rudimentär mit westlichen Vorstellungen von Gerechtigkeit gegenüber gesundheitlich benachteiligten Menschen verträglich macht. Mit Datum vom 18.6. hat das Ministerium dieser Erwartung entsprochen.

Interessanterweise erlaubt das Ministerium in diesem Fall die Berufung auf § 59 LHO, der in Fällen von "besonderer Härte" vorsieht, Gebühren zu ermäßigen oder ganz zu erlassen. Das Ministerium schlägt vor, als "besondere Härten" zuzulassen:

• eine gegenwärtige Beinderung oder chronische Erkrankung, die studienzeitverlängernd wirkt,
• eine Behinderung oder längere Krankheitsphase in einer früheren Phase des Studiums, ohne dass eine Beurlaubung erfolgt ist, oder
• einen medizinisch indizierten Studiengangwechsel in einem höheren Fachsemester

Für alle anderen Fälle würde das Ministerium keine "besondere Härte" ausmachen wollen, "da es jeder Studierende in der Hand hat, sich exmatrikulieren zu lassen und so die Gebührenpflicht abzuwenden". Und auch Behinderte müssen -- neben einem guten Grund, sich nicht zu exmatrikulieren -- erstmal eine finanzielle Notlage nachweisen.

Wie sie das tun sollen, ist zumindest für Heidelberg ziemlich unklar, denn das befürchtete Chaos ist gewaltig am Brodeln. Zum Studierendensekretariat ist kein Durchkommen, Behrens ist untergetaucht und kommt nur hin und wieder mal für einen kleinen cholerischen Anfall zum Vorschein, während er aus seinem Versteck heraus bestimmt, dass "Fachschaftler ja nur zum Jux in Gremien sitzen" und deshalb willkürlich die Aufstockung des Bildungsguthabens aufgrund von Engagement in der akademischen Selbstverwaltung verweigert. Wer da wie eine finanzielle Notlage nachweisen soll, weiß niemand. Aber das ist ja auch das Problem der "Langzeitstudierenden".

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Lernfähig (15.7.98)

Als im Oktober letzten Jahres ruchbar wurde, DoktorandInnen mit halben Stellen würden nicht mehr rückgemeldet, haben wir angemerkt, eine solche Maßnahme sei eigentlich zu absurd, um wahr zu sein, dem Karrieristenhaufen im Trotha-Ministerium sei offenbar kein Beschluss zu dumm. Nun, die Wahrheit ist, dass die kalte Exmatrikulation von DoktorandInnen tatsächlich nicht ganz vom Trotha-Ministerium zu verantworten ist, die Regelungen in §54 Abs. 4 des Unigesetzes sind vermutlich schon älter. Nur waren sie bisherigen Wissenschaftsministerien tatsächlich zu dumm, um überhaupt darüber zu reden, und die nachgeordneten Behörden handhabten die Geschichte entsprechend kulant.

Bis zu jenem Wintersemester 97/98, als diese nachgeordneten Dienststellen (wohl durch einen Runderlass vom 2.7.97 des Ministeriums) aufgeschreckt wurden. In Heidelberg kamen die DoktorandInnen damals trotz wenig zimperlicher Dezernenten mit ein paar blauen Augen davon, nicht wirklich viele flogen raus. In Freiburg hingegen machte die Verwaltung ernst: Über 500 vermeintliche "Langzeitstudenten" wurden nicht mehr rückgemeldet. Entsprechend war dort die Empörung viel größer, und entsprechend konnte Freiburg bereits zur letzten LAK am 28.6. Entwarnung geben: Die Proteste und Konfusionen (auch in Freiburg dürften etliche Promotionsordnungen den Besuch von Vorlesungen oder Seminaren vorsehen) hätten das Trotha-Ministerium zum Einlenken gezwungen, auch Leute mit BAT-Stellen würden wieder rückgemeldet.

Inzwischen ist die Sache auch Heidelberg-offiziell, nachdem Ende letzter, Anfang dieser Woche in den Instituten ein auf den 3.7. datiertes Schreiben aus dem Dezernat 2 der ZUV (Leiter: Eckhard Behrens) eintrudelte, das von einer auf den 23.6. datierten Notiz aus dem Ministerium begleitet war. Darin wird eine Aussetzung des Vollzugs des berüchtigten Paragrafen 54 UG angeordnet, gerade im Hinblick auf Bestrebungen der Landesregierung, die Regelungen mit der nächsten Novellierung zu überarbeiten.

Was niemand glauben wollte: Trotha ist doch lernfähig. Eine Erkenntnis, die auch in anderen Fragen wertvoll sein könnte...

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Kein Glück (17.7.98)

Dass der Berliner Bildungssenator Radunski ein unangenehmer Zeitgenosse ist, wurde auf diesen Seiten schon des öfteren erörtert. Sein Mitsenator Schönbohm, Innensenator der Hauptstadt, steht ihm allerdings in nichts nach, womit er sich in die große Tradition fasch von Rechtsaussen-Innensenatoren in Berlin einreiht -- wer denkt nicht gern an Heinrich "Neger liegen uns auf der Tasche" Lummer zurück? Und wie Radunski mit Trotha paktiert, paktiert Schönbohm augenscheinlich mit dem bayrischen Law-and-Order-Frontmann Beckstein und dessen Freunden aus der CSU-Parteizentrale. Auch Schönbohm schwadroniert vom "Austrocken von Ausländer-Ghettos", und wer nicht ordentlich Deutsch (und möglichst ein paar Akte Faust auswendig) kann, soll ohne viel Federlesen rausfliegen. Mensch erinnert sich an die "literacy tests", mit denen in den US-Südstaaten vor dem civil rights movement das unbequeme Wahlrecht der Schwarzen elegant umgangen wurde.

Ausgerechnet diesen Jörg Schönbohm musste sich nun der Berliner RCDS vor zwei Tagen in die FU Berlin laden. Und so war es unausweichlich, dass die Veranstaltung platzte. Theaterblut spritzte schon im Foyer, die Rede Schönbohms ging in Rufen, Trampeln und Klatschen unter. Schönbohm gab nach einer halben Stunde entnervt auf, konnte sich aber ein schwarzeneggermäßiges "Ich werde wiederkommen" doch nicht ganz sparen.

Die Berliner Morgenpost zitiert einen Jurastudenten: "Ich wollte mit ihm kritisch diskutieren. Das ist durch die Betonköpfe nun verhindert worden." Armer Kerl. Die Redaktion empfiehlt die Bildung von zwei selbsthilflichen Organisationen. Rühe-EinladerInnen und Schönbohm-EinladerInnen können sich zum Verein der VeranstalterInnen auf verlorenem Posten zusammenschließen, der Jurastudi und einige verpassten Schosen nachtrauernde "KommilitonInnen" aus Heidelberg zum Ring an die Diskursfähigkeit von PolikerInnen glaubenden Studenten.

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Dieser Artikel wurde zitiert am: 04.10.1999

Neues vom Dezernenten für Gebührenfragen (18.7.98)

Mit Schreiben vom 9.7.98 beantragte der Kanzler im Verwaltungsrat am 16.7. mit einer von Dezernent Behrens verfaßten Vorlage die Abstimmung einer Verteilung von Poolmitteln zur Verkürzung von Studienzeiten mit der Begründung:

"Das Ministerium schreibt jährlich Poolmittel zur Verkürzung der Studienzeiten aus. Über die Weitergabe der Anträge der Fachvertreter entscheidet der Senatsausschuß für die Lehre (SAL). Das Ministerium hat im wesentlichen nach der Prioritätenliste des SAL einige Projekte - wie aus beiliegendem Kassenanschlag ersichtlich - bewilligt, aber in der Frage der Eigenanteile, die seitens der Universität in den Jahren 1998 und 1999 zu erbringen sind, teilweise unerwartete Entscheidungen getroffen. Für 1998 stellte das MWK verhältnismäßig hohe Beträge bereit, für die 1999 unerwartet niedrige...."

Als das studentische Mitglied in der Verwaltungsratssitzung berichtet, daß der SAL nie darüber beschlossen habe, wird dies dementiert (zu diesem Zeitpunkt hat Behrens die Verhandlungsführung übernommen, da der Rektor, Vorsitzender des SAL, zu einer wichtigen Besprechung in Stuttgart die Sitzung verlassen hatte). Der Antrag von Behrens, die Gasthörergebühren für die von ihm ausgesuchten Projekte zu verwenden, wird erwartungsgemäß angenommen. Mal wieder hat der Dezernent für Gebührenfragen seine Politik durchgesetzt, mal wieder hat der Rektor ("Lehre ist jetzt Chefsache") Siebke sich aus der Entscheidung rausgehalten.

Hintergrundinfo:

Der SAL hat - trotz mehrmaligen Beantragens und obwohl es mehrmals möglich gewesen wäre - nicht über diese Priorätenliste abgestimmt. Vielmehr wurde eine Beschlußfassung mehrmals verhindert. Auch eine Diskussion des vorgelegten Antrags, die am 30.6. oder 9.7. im SAL möglich gewesen wäre, führte Herr Behrens diese nicht herbei.

Herrn Behrens' Formulierung täuscht dem Verwaltungsrat eine Verfahrenspraxis vor, das Herr Behrens selber zu unterbinden sucht. Herr Behrens bedient sich hierbei unrichtiger Aussagen, verkürzt ohnehin knappe Zeitspannen oder verschweigt, wenn sie doch verlängert werden. Er lenkt Informationen an Gremien vorbei oder enthält sie ihren Mitgliedern vor, er beeinflußt Verfahren derart, daß die Entscheidungsfindung aus gewählten und mit Mitgliedern aller Gruppen der Universität besetzen Gremien in seine Zuständigkeit verlagert werden. (Dies noch dazu zu einer Zeit, da das Dezernat Behrens mit der "Abwicklung" der Studiengebühren ausreichend ausgelastet sein dürfte).

Chronologie der Ereignisse

Ab dem 19.Dezember 1997 erhalten die Institute ein Rundschreiben, datiert auf den 16.12.97, (Az. 7003.1), in dem Herr Behrens mitteilt, daß es Sondermittel des Ministeriums gibt. Zum Verfahren stellt Herr Behrens fest (vgl. UNiMUT aktuell vom Januar):

"Zum Gang der Antragstellung innerhalb der Universität ist festzustellen, daß die Anträge vor der Weiterleitung an das Ministerium vom zuständigen Dezernat 2 durchgesehen werden müssen, das dann einen Entscheidungsvorschlag über die Prioritäten erarbeitet. Dieser Vorschlag wird sodann nach Akzeptierung durch das Rektorat an das Ministerium übersandt werden.
Die Anträge müssen daher bis spätestens zum 09. Januar 1998 bei der Zentralen Universitätsverwaltung, Ref. 2.1.3, eingegangen sein, um eine ordnungsgemäße Bearbeitung zu gewährleisten."

Darauf verfassen die studentischen SAL-Mitglieder Jan Schrage und Kirsten Heike Pistel einen Brief an den Rektor, in dem sie das Umgehen akademischer Gremien kritisieren und Verfahrensvorschläge machen.

"[...] Im oben erwähnten Rundschreiben von Herrn Behrens wird die Verteilung von Sondermitteln des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung, Kunst etc. zur Verkürzung der Studienzeiten und zur Stärkung der Lehre bekanntgegeben. Zum Verfahren gibt Herr Behrens bekannt, daß die Anträge vom "zuständigen Dezernat 2 durchgesehen werden müssen". Dieses Dezernat erarbeitet dann einen "Entscheidungsvorschlag über die Prioritäten" der "nach Akzeptierung durch das Rektorat" an besagtes Ministerium übersandt wird. Mit anderen Worten: Hier erklärt sich eine Abteilung der Verwaltung selbst zuständig für Angelegenheiten der Lehre, insbesondere für die vorläufige Festsetzung von Prioritäten innerhalb der Lehre. [...] Bei derartigen Initiativen werden die für solche Dinge zuständigen Institutionen der Universität, also vor allem der Senat und der Senatsausschuß für Lehre, in geradezu skandalöser Weise übergangen. Wichtige akademische Angelegenheiten wie die Lehre, die - wie sich schon an der Personalunion von Rektor und Prorektor für Lehre deutlich zeigt - in Heidelberg hohe Priorität genießt, dürfen nicht auf diese Weise zu bürokratischen Formalia degradiert werden. Es muß auch, damit deren Qualität gewährleistet bleibt, unbedingt eine Diskussion in den zuständigen Gremien der akademischen Selbstverwaltung stattfinden. [...] Besonderen Kummer bereitet uns, wenn Fragen der Lehre und des Studiums scheinbar in die Verwaltung verlagert werden, selbst wenn dies in eifriger Pflichterfüllung geschieht. Hier gilt es, unbürokratische Wege zu finden. Konkret möchten wir Ihnen vorschlagen, daß das Rektorat die SAL-Mitglieder zur Beschlußfassung über die Reihung der Anträge für die Sondermittel hinzubittet, falls eine reguläre Sitzung nicht einberufen werden kann."

Auf diesen Brief hat der Rektor nie reagiert. Am 22.Dezember beantragt Kirsten für die Sitzung des SAL am 22.Januar das Thema Mittelvergabe zu erörtern:

"Auf der 41.Sitzung hatten wir einen Konsens darüber festgestellt, daß der SAL an der Entscheidungsfindung über die Mittelvergabe von Mitteln für die Lehre beteiligt werden sollte, ausdrücklich ausgenommen wurden auf der Sitzung die Mittel der Titelgruppe 71. Mit Schreiben vom 16.Dezember 1997 teilt nun Herr Behrens mit, daß sein Dezernat - zumindest in einem konketen Fall - für die Mittelvergabe derartiger Mittel zuständig ist und sogar das Rektorat nicht an der der Erstellung von Beschlußvorlagen mitwirkt, sondern nur noch deren Akzeptiering zu besorgen hat. Wir sind demgegenüber der Ansicht, daß der SAL zum einen im Interesse einer sachgerechten Entscheidung beteiligt werden muß und zum anderen, um eine Mitwirkung von gewählten Gremien an Entscheidungen zu gewährleisten, beteiligt werden sollte. Wenn nicht der SAL, so müßte unserer Ansicht nach der Verwaltungsrat oder das Rektorat die Entscheidung treffen, letztere beiden sollten sich aber auf jeden Fall auf die im SAL versammelte Kompetenz zurueckgreifen. Eine Entscheidung durch das Dezernat 2 alleine oder aufgrund einer Empfehlung durch das Dezernat 2 halten wir inhaltlich und rechtlich für nicht zulässig."

In der SAL-Sitzung am 22.Januar teilt Dezernent Behrens mit, aufgrund der Fristsetzung durch das MWF sei eine Beteiligung des SAL nicht möglich gewesen, die Frist für die Einreichung der Anträge sei aber inzwischen auf Ende Januar verschoben. Dies muß Herrn Behrens spätestens seit dem 9.Januar bekannt sein. Auf Nachfrage, warum dann die Anträge nicht in der regulären Sitzung am 22.Januar abgestimmt werden können oder zumindest eine Tischvorlage mit einer Übersicht über die Anträge für die Sitzung erstellt wurde - was den beiden Schreiben entgegen gekommen wäre - ergehen ausweichende Antworten des zuständigen Dezernenten (die Zeit reiche nicht, der SAL könne nicht mit allem befaßt werden, etc.). Auf Drängen erklärt er sich immerhin bereit, Interessierten Akteneinsicht in seinen Diensträumen zu gewähren. Das Protokoll der Sitzung vermerkt unter TOP 6 (Verschiedenes):

"Haushaltsmittel des MWK zur Studienzeitverkürzung: Die studentischen Mitglieder kritisieren die Verfahrensweise, die zur Entscheidung über die Weiterleitung an das Ministerium gewählt wurde. Dem wird entgegengehalten, daß aufgrund der Terminsetzung des MWK das übliche Verfahren unter Beteiligung des SAL nicht durchgeführt werden konnte. Es wird vereinbart, daß die Anträge vom 26.01. bis einschließlich 29.01 bei D2 zur Einsichtnahme ausliegen. Eventuelle Anmerkungen sollten schriftlich bis zum 30.01, 12.00 bei D2 eingegangen sein. Diese werden dann zusammen mit den Anträgen dem Rektorat vorgelegt werden."

Bis heute ist den SAL-Mitgliedern nur bekannt, daß Herr Behrens eine Aufstellung gemacht hat, diese ans Ministerium geschickt wurde und daß kein Beschluß im SAL gefaßt wurde. Weder die Anträge noch die von Herrn Behrens vorgenommene Reihung wurden je dem SAL vorgelegt; sie durften nur auf Anfrage bei Herrn Behrens eingesehen werden. Die Antragstellenden wurden zumindest zum Teil bis heute nicht über die Weiterleitung oder Ablehnung der Anträge informiert (erinnnert sei hier zum Beispiel an Ausführungen von Herrn Rothe im Großen Senat).

Am 30.6.98 findet die 47.Sitzung des SAL statt. Ein für den 9.7.98 angesetzter Termin wird mangels anstehender Themen abgesetzt (das einzige vorgeschlagene Thema, die Einführung des Bachelor und Master ist bereits vom Rektor in eine Sonderkommission ausgelagert worden)

Herr Behrens muß zu diesem Zeitpunkt das Schreiben des MWF vom 29.4 gekannt haben, da es einen eigenhändigen Eingangsvermerk vom 11.5.98 von ihm trägt. Er erwähnt nichts und verhindert so wieder eine ordentliche Befassung des SAL mit dem Thema, denn am 2.7.98 läßt er Frau Reiher in einem Schreiben (AZ 1279.7) mitteilen:

"Die vor längerer Zeit für den 09.07.98 festgelegte Sitzung ist durch die Sitzung am 30.06.98 gegenstandslos geworden und findet nicht statt."

Auf dem 9.7.98 - dem Tag der abgesetzten SAL-Sitzung datiert Behrens seinen Antrag an den Verwaltungsrat. Der angeführte Beschluß des SAL ist frei erfunden.

Herr Behrens schlägt in seinem Antrag vor, die Eigenbeteiligung über die Gasthörergebühren aufzubringen. Hierzu sei erwähnt, daß die meisten Institute davon ausgingen, daß der Eigenanteil von ihnen zu erbringen sei - manche Anträge wurden darauf hin gar nicht gestellt. Gestellt wurde aber ein Antrag einer Professorin, der auch auf Platz 1 der Behrensschen Prioritätenliste landete. Behrens leitete also die Anträge ans Ministerium ohne daß ein Beschluß über die Eigenbeteiligung vorlag! Hierzu sei noch angemerkt, daß die Studierenden für den 22.Januar einen Antrag über die Verwendung der verschiedenden Studiengebühren vorgelegt hatten. Der Antrag wurde aber gar nicht befaßt, da erklärt wurde, die Mittel stünden der Universität vollständig nicht zur Verfügung. Richtig war zu diesem Zeitpunkt aber bereits (was die Verwaltung, nicht aber die Studierenden wissen konnten), daß nur die Gasthörergebühren der Uni zur Verfügung stehen. Die falsche Auskunft damals kam Herrn Behrens nun ganz entgegen, denn so erhob nur er im Verwaltungsrat Anspruch auf die Mittel.

An den Projekten der Behrensliste ist übrigens interessant, daß die Antragstellerin von Projekt Nr.1 inzwischen einen Ruf nach Bielefeld hat und Nr.2 die Mittel im Grunde schon von anderer Stelle hat -- aber woher soll Behrens das auch wissen, wenn er die Listen im stillen Kämmerlein macht. Oder hat man hier mal wieder eine Möglichkeit gefunden Bleibeverhandlungen, für die es keine Gelder mehr gibt, so zu finanzieren - wozu Gebühren nicht gut sind...

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Gebühreneintreiber mit Herz (20.7.98)

Dezernent Behrens, neben Studium und Lehre zuständig für Gebührenfragen, hat auch seine politischen Vorstellungen vom Studium und nach der ist ein Studium in der Regelstudienzeit auch nach Fachwechsel in Ordnung...

Von den Gebühren sähe Behrens daher auch gerne FachwechserInnen in der Regelstudienzeit befreit. Das LHGebG sieht das bekanntlich anders, es legt die Hochschulsemester für den Beginn der Zahlungspflicht zugrunde. Herr Behrens möchte oder kann in dieser Sache nicht öffentlich tätig werden (weil er sich dann mit dem Rektor anlegt?), wäre aber gerne bereit, Studierenden, die betroffen sind, Hinweise auf Anwälte zu geben, die tätig werden könnten. Ein Tip, den man aufgreifen könnte, denn Behrens, der in der Regel alle Prozesse der Uni gegen Studierende führt, gewinnt die meisten dieser Prozesse.

Ob mensch sich allerdings unbedingt von Behrens (vgl. UNiMUT der letzten Jahre, passim) beraten lassen will, steht auf einem anderen Blatt...

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Trothawetter (23.7.98)

Noch nicht ganz mit den Nazis messen kann sich Wissenschaftsminister Trotha: Das Polizeiaufgebot, das zu seinem Empfang bereitstand, bestand aus nur knapp zehn Einsatzfahrzeugen (ein paar davon sind rechts zu sehen). Volle Kontrolle hingegen hat er über das Wetter: Wie immer ging bei seiner Ankunft ein heftiger Schauer nieder.

Studis störten Trotha diesmal aber nicht, nerven konnte ihn allenfalls die Anwesenheit der lokalen CDU-Parteikretins, etwa Trothas Duzfreund Lamers, auf dessen Einladung er gekommen war -- und natürlich durfte Leidensgenosse Pfisterer auch nicht fehlen.

Die "Hochschule der Zukunft" wollte Trotha unter den Augen der Polizei (selbst im Veranstaltungsraum mussten noch zwei Beamte auf den Minister aufpassen) beschwören. Als magisches Ritual kam die "Rede" zum Einsatz. Wer es selbst probieren will, möge die Worte des Ministers nachsprechen:

Bla Konkurrenz schwätz Profil gacker Hochschulrat brasel Hochschulstrukturkommission laber Master red Bachelor salbader International grok Gentechnik urk Atomkraft krrz Highteck ugugubabatabona. Die Chinesen bauen Atomkraftwerke und in Kalifornien haben sie manipulierten Mais, machen wirs wie die Chinesen und die Kalifornier, sonst verhungern wir.

Sollte nach dieser Beschwörung keine Hochschule der Zukunft auftauchen, sie gar nur ein Horrorszenario vor eurem geistigen Auge erstehen lassen, probiert es alternativ mit einem kleinen Zaubertrick der UNiMUT-Redaktion. Winkt eineR PolitikerIn im Wahlkrampf zu -- er/sie wird zurückwinken und lächeln, selbst wenn ihr ihn/sie vorher als inkompetenten Kretin beschimpft habt.

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Kreativer Widerstand (23.7.98)

"Hausgrillen, auch Heimchen genannt, sind weltweit zu finden und treten das ganze Jahr über auf", so informiert uns die Schädlingsdatenbank der Strothmann GbR. Was Herr Strothmann nicht weiß: Grillen lassen sich auch wunderbar zu Helferlein in Agitation und Propaganda instrumentalisieren.

Diese Erfahrung musste letzten Montag die New Yorker Polizei machen, die in ihrem Hauptquartier öffentliches Land per Auktion privatisieren wollte. UmweltschützerInnen der Gruppe "Jiminy Cricket" (der Bezug auf Pinocchios mahnende Grille kommt wohl nicht von ungefähr) befürchteten (wohl zu Recht), dass dieses Land in Zukunft wohl noch weniger der Natur zur Verfügung stehen wird als bisher und beschloss, etwas dagegen zu tun, "nature's revenge against greed" auszuführen.

Ihr Plan war, einige hundert Grillen in wohlbelüfteten Umschlägen an der Eingangskontrolle vorbeizuschmuggeln (Der Trick: Grillen zirpen nur im Dunkeln unter freiem Himmel) und dann freizulassen -- und der Plan ging auf: Die Auktion wurde für eine Weile durch ein chaotisches Umherhüpfen der GrundstücksinteressentInnen unterbrochen.

Fünf der zehn AktivistInnen -- cricketeers --, die die Grillen zur Auktion gebracht hatten, wurden verhaftet. Der Vorwurf: "obstructing governmental administration".

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Gastprogramm (27.7.98)

Folgende Mail lief eben bei uns ein:

Hallo liebes UNIMUT-Team,

ich heiße Dalibor Antolovic, bin Medizinstudent im letzten klinischen Jahr und habe dieses Jahr ein kleines Gastprogramm mit der Universität Zagreb/Kroatien organisiert. Es kommen zwei (für´s erste) Studies aus Zagreb; einer famuliert in der Chirurgie, der andere macht ein Laborpraktikum in der Molekularen Diagnostik und Therapie. Wir planen Ausflüge (z.B. nach Bonn ins Haus der Geschichte, nach Mannheim in die "Genwelten" etc.) und überhaupt soll es möglich witzig werden. Ich wollte Euch hiermit dieses kleine Programm ankündigen (vom 1.-31.8) und wollte fragen, ob Ihr in Eurer Zeitung darüber berichten wollt. (Machen wir gern, eine Papierausgabe gibts aber nicht mehr vorm 1.8.) Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung,
mit freundlichen Grüßen,

D. Antolovic
Burgweg 9-11
69117 HD
Tel.: 06221-27647
E-Mail: dantolov@ix.urz.uni-heidelberg.de

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In Mannheim: 100 Mark verfassungswidrig (29.7.98)

Not amused: Trotha nach der Urteilsverkündung.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat heute in Sachen Trotha-Hunni (100 Mark Einschreibe-/Rückmeldegebühren) entschieden (vgl. "Das ist recht vom Februar 97) -- und die KlägerInnen bekamen Recht. Na ja, fast jedenfalls.

Die Richter befanden, dass die Gebühren in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Aufwendungen der Verwaltung (bis zu 5 Mark laut Rechnungshof, bis zu 20 Mark laut Ministerium) stehen und demnach eher der Sanierung des Landeshaushalts als dem Abgleichen der bei einem Verwaltungsakt entstehenden Kosten dienen. Da damit der Trothahunni in Konflikt mit dem Grundgesetz steht, kann Mannheim nicht mehr entscheiden. Das Verfahren ist ausgesetzt und wird vom Bundesverfassungsgericht wieder aufgenommen.

Für die Studis ändert sich dadurch zunächst nichts -- die Wahrscheinlichkeit, dass der erste Teil von Trothas Gebührenträumen platzt, ist jedoch deutlich gestiegen. Selig, die Widerspruch gegen die Gebühren eingelegt haben, denn ihrer werden vielleicht bald 300 Mark sein.

Nachtrag (30.7.98) Diverse Reaktionen sind aus dem Hause Trotha zu vernehmen. Zunächst drohte Trotha, angesichts des Solidarpakts (der die Unis noch für neun Jahre auf strammen Sparkurs einschwört) müsse, wenn ihm die 30 Millionen wirklich weggenommen werden sollten, wohl ans Soziale gegangen werden -- was wohl nur heißen kann, dass Trotha die Studiwerke jetzt ganz ausbluten lassen will. Dabei bräuchte Trotha doch nur auf ein paar unsinnige Prestigeprojekte (Privatunis etc) und seinen Dienstdaimler samt Chauffeur zu verzichten, und die Sache wäre in Butter. Na ja.
Das neueste Gerücht kommt aus Tübingen. Dort will man wissen, dass die Erhebung der Gebühren bis zu einer endgültigen Klärung der Rechtslage ausgesetzt wird. Sollte sich dieses Gerücht bestätigen, hieße das erstmal: Hasta la vista, Trotha-Hunni.

Nachtrag (31.7.98) Genaueres zum Thema vom AK Jura der FSK unter http://www.uni-heidelberg.de/stud/fsk/aks/jura/vgh.htm.

Nachtrag (4.8.98) Tübingen hat eine Zusammenstellung von Pressereaktionen auf das Urteil aufs Netz gelegt

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Oh say can you see (29.7.98)

Manchmal lohnt es sich, das mit dem Telegraph verbundene und deshalb als konservativ geltende britische Wochenblatt Spectator zu lesen; neulich etwa hat Mark Steyn ein paar Worte über das US-Schul- und Hochschulsystem verbreitet, die den Dauerapologeten sogenannter "internationaler Abschlüsse" nicht gefallen dürften, und schon gar nicht jenen, die nicht müde werden, davon zu erzählen, wir hätten zu viele Studis. Vom Spectator verbreitetes Fakt ist: In den USA gibt es auf die Bevölkerungszahl umgerechnet etwa zweieinhalb mal mehr Menschen mit einem Universitätsabschluss als in der BRD, und die mittlere Studiendauer bis zu einem Bachelor (also etwa Vordiplom oder Zwischenprüfung) ist, bitte festhalten, 6.29 Jahre.

Dass dabei die gerühmten US-Unis auch keine Wunder vollbringen, musste jüngst der US-Bundesstaat Massachussetts feststellen; Zitat aus dem Spectator:

The legislature passed a bill mandating "standardised examination" for teachers in 1985, but, with the insouciance for which the educational establishment is renowned, somehow it took 13 years for the first test to be administered. Educators were asked to define what a noun is and spell words like "imminent". When the results came in, 59 per cent had failed. Confronted by this unnerving figure, the Massachusetts Board of Education reached an immediate decision: they lowered the bar. Instead of accepting C as a passing grade, the board voted to accept D. That meant that -- hey presto! -- suddenly only 44 per cent had failed. Board members said they'd voted to lower the threshold partly to prevent lawsuits from the failures for loss of self-esteem, etc.: as Shaw said, he who can, does; he who cannot, sues.

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