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Gehört zu Der Duft von Rebellion und Abenteuer
Antrag des Aktionsrates an die Vollversammlung und
so angenommen von der VV der HU am 3.12.03
Gemeinsame Forderungen der streikenden
Berliner Universitäten
Präambel
Wir, die Studierenden der Freien - , Humboldt- und Technischen
Universität Berlin, wenden uns vehement gegen die geplanten
Vorhaben des Berliner Senats bzw. der Bundesregierung, in den Bereichen
Bildung, Soziales und Kultur massive Einschnitte durchzuführen.
Dabei begreifen wir die hochschulpolitischen Pläne als Teil einer
gesamtgesellschaftlichen Tendenz, die sich in flächendeckenden
Kürzungen in allen öffentlichen und sozialen Sektoren
ausdrückt. Die Behauptung, dass es sich bei den Einschnitten im
bildungspolitischen Bereich um singuläre Angelegenheiten ohne
tiefergreifenden gesellschaftlichen Kontext handelt, weisen wir deshalb
zurück. Es geht uns in der aktuellen Situation vor allem darum,
als politische Akteure an der notwendigen Strukturdebatte teilzuhaben
und neue Aspekte in eine Diskussion zu tragen, welche gegenwärtig
inhaltlicher Perspektiven entbehrt. Die Kürzungen werden in allen
Bereichen der Stadt und an den Hochschulen für einen Umbau
benutzt, durch den genau die Politik forciert wird, welche die
Kürzungen überhaupt erst verursacht hat.
Der Streik der Studierenden ist Teil der berlin-, bundes- und
europaweiten Bewegung gegen Kürzungen in Bildung, Sozialem und
Kultur. Diese Bereiche sind das eigentliche Entwicklungspotential und
stellen Chance und Prämisse für den Aufbau einer sozial
gerechten Wissensgesellschaft dar.
Wir fordern daher eine Auseinandersetzung über die nötigen
bildungspolitischen Veränderungen, die an den Hochschulen mit
angemessener Teilhabe der Studierenden als zahlenmäßig
grösster Statusgruppe geführt werden müssen. Auch wenn
sich unser Forderungskatalog auf uns als Studierende direkt betreffende
Aspekte beschränkt, solidarisieren wir uns dennoch mit allen von
den bundes- und senatspolitischen Kürzungsplänen Betroffenen.
Wir fordern
von der akademischen Selbstverwaltung:
Den Wiedereintritt der Universitäten in den Arbeitgeberverband und
in den Flächentarifvertrag;
die Neuverhandlung der Hochschulverträge unter aktiver Teilhabe
der universitären Gremien;
die Orientierung der grundlegenden Strukturdebatte an den Auffassungen
aller Mitglieder der akademischen Selbstverwaltung;
die Abschaffung des Numerus Clausus und
die Abschaffung repressiver Massnahmen im Studium, die zur
Zwangsexmatrikulation führen können.
Wir fordern vom
Berliner Senat:
Die Ausfinanzierung der Studienplätze der tatsächlich
Immatrikulierten (zur Zeit 135.000) und die grundsätzliche
Bemessung der ausfinanzierten Studienplätze anhand der Zahl der
BewerberInnen;
die ersatzlose Rücknahme des Studienkontenmodells von
Wissenschaftssenator Flierl und eine Gesetzesinitiative des Berliner
Senats im Bundesrat zur Festschreibung des generellen Verbots von
Studiengebühren jeglicher Form und
die Rücknahme der geplanten Kürzungen im Rahmen der
notwendigen Neuverhandlung des für verfassungswidrig
erklärten Berliner Haushaltes; die Haushaltskonsolidierung mittels
bisher unberücksichtigter Einnahmequellen, z.B.
Vermögenssteuer und eines zu erarbeitenden Konzeptes zur
kommunalen Einkommenssteuer und der Abschaffung der Profitgarantien
für privatisierte Einrichtungen und Unternehmen, u.a. für die
Berliner Bankgesellschaft und die Wasserwerke.
Wir fordern im
Rahmen der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes:
Die Neuverhandlung der Hochschulverträge, wobei den
universitären Gremien eine aktive Teilhabe an den Verhandlungen
zukommen muß;
Viertelparität für alle universitären Gremien;
die Festschreibung des politischen Mandats für die verfasste
Studierendenschaft der Hochschulen und
die Überführung des ProfessorInnenstatus in ein
Angestelltenverhältnis, um die Hochschulen von den hohen
Pensionskosten zu entlasten.
Wir fordern die Anerkennung der streikenden Studierenden als politische
Akteure und verlangen Redezeit bei der Anhörung der PDS-Fraktion
am 5. Dezember 2003.
Der festgesetzte Termin zum Abschluss der Strukturplanung bis zum
30.6.2004 schließt eine notwendige Grundsatzdebatte um eine
zukunftsfähige Struktur der Berliner Hochschulen aus. Daher
fordern wir die Ansetzung von Terminen und Fristen in Absprache mit den
Gremien der Hochschulen.
Die Debatte um die Zukunft der Hochschulen muss sich am Leitbild einer
offenen, der Gesellschaft verpflichteten Hochschule orientieren.
Wir verlangen die Entgegennahme und Umsetzung unserer Forderungen.
Für den Fall, dass diesen nicht entsprochen wird, sehen wir in der
Verhinderung des Zustandeskommens von Beschlüssen, die den
Hochschulen langfristig Schaden zufügen, unsere einzige
Handlungsoption. Dabei werden wir weiterhin die politisch
Verantwortlichen bei ihrer Arbeit und in der Öffentlichkeit zur
Rede stellen.
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