Das hier ist ein Text, den der UNiMUT nicht direkt         I
geschrieben hat, den wir aber entweder total scheiße oder  I|
beeindruckend gut finden.                                  I|
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Presseerklärung -- 25.7.2001

Zur sofortigen Freigabe

Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich
der baden-württembergischen sogenannten Langzeitstudiengebühren

Bundesverwaltungsgericht weist die Klagen gegen die
baden-württembergischen sogenannten Langzeitstudiengebühren
zurück. Klägerin will Verfassungsbeschwerde einlegen.

Beate Jörger, Sprecherin des Landesausschuss der Studentinnen und
Studenten der GEW Baden-Württemberg, sagt dazu: "Trotz der Niederlage
können wir der neuen Situation etwas Positives abgewinnen: der Weg nach
Karlsruhe steht uns endlich offen."

Wie diese Entscheidung sich auf die aktuelle Studiengebührendebatte
auswirkt, bleibt abzuwarten. Dazu Olaf Bartz, Geschäftsführer des
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS): "Die Verwaltungsgerichte
haben lediglich die Rechtmäßigkeit der Gebühren bejaht, nicht die
Zweckmäßigkeit. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik die
Unsinnigkeit der Strafgebühren einsieht."

Eine der Klägerinnen ließ bereits ankündigen, dass sie
Verfassungsbeschwerde einlegen werde. Dazu Gunnar Baar von der AG
Rechtsstreit Landeshochschulgebührengesetz: "Die letzte Entscheidung
über die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes hätte ohnehin Karlsruhe
treffen müssen. Jetzt müssen wir halt selbst noch einmal die Initiative
ergreifen."

In der Sache zeigte sich das Bundesverwaltungsgericht wie auch die
Vorinstanzen nicht der Aufgabe gewachsen, die soziale Lage vieler
Studierender richtig zu bewerten. Dass vielen Studierenden - gerade
aus einkommensschwachen Herkunftsfamilien - durch die sogenannten
Langzeitstudiengebühren ihr Studienabschluss extrem erschwert, wenn
nicht sogar unmöglich gemacht wird, wollte das Gericht nicht zur Kenntnis
nehmen.

Diese Presseerklärung wurde verfasst von VertreterInnen der folgenden
Organisationen:

AG Rechtsstreit Landeshochschulgebührengesetz 
Berliner Aktionsrat
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) 
Freiburger Initiative gegen Studiengebühren und Bildungsabbau e.V. (FIBS) 
Anti-1000-Arbeitskreis Karlsruhe 
u-asta Universität Freiburg 
Landesausschuss der Studentinnen und Studenten in der 
  GEW Baden-Württemberg (LASS) 
Landes-ASten-Konferenz Baden-Württemberg (LAK)
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