Tag der Behinderten in Heidelberg (06.05.2001)

Bis spät in die Nacht harrten Behinderten-AktivistInnen vorm Rathaus aus.

Gestern war -- nicht allzu beachtet von der breiteren Öffentlichkeit -- Internationaler Tag der Behinderten. Schon am Vorabend hatte ein Aktionsbündnis von 40 Gruppen aus der Region in Heidelberg zu Infostand und Demonstration aufgerufen. Im Mittelpunkt stand dabei der Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz, das in nunmehr 222 Tagen den Bundestag passieren soll.

Bemerkenswert an diesem Entwurf ist vor allem anderen, dass er von Betroffenen, also behinderten JuristInnen, verfasst wurde. Dementsprechend hoffen die AktivistInnen, der Fokus staatlichen Umgangs mit Behinderten könne sich durch das Gesetz von Fürsorge, Versorgung und letztlich Bevormundung auf die Erleichterung selbstbestimmter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verschieben, teils eben durch den Abbau diskriminierender Faktoren, teils aber auch, weil hier Behinderte als Subjekte der Politik auftreten statt, wie in der Vergangenheit zu oft, als ihre Objekte.

Die gegenwärtig sechs Artikel des Entwurfs sehen in groben Zügen vor, dass

• ein Anspruch auf barrierefreien Wohnraum besteht, damit auch behinderte Menschen wählen können, wo sie wohnen,
• im Arbeitsrecht eine Diskrimierung Behinderter verboten wird,
• auch Versicherungen nicht diskriminieren dürfen,
• Behinderte einen Anspruch auf Zugang zu Ämtern, Kino, Kneipe und Kaufhaus erhalten,
• dass von ÖPNV bis Flugzeug Rücksicht auf Behinderte genommen wird,
• dass in Ämtern und Gerichten die Gebärdensprache dem Deutschen gleichgesetzt wird,
• dass behinderte Kinder freie Schulwahl haben,
• dass der strafrechtliche Schutz behinderter Menschen verbesert wird, so dass etwa eine Vergewaltigung eines Behinderten nicht länger als Kavaliersdelikt behandelt werden kann.

Übrigens: Der UNiMUT versucht schon seit Jahren, immer auch mit reinen Textbrowsern -- wie sie von vielen Blinden verwendet werden -- lesbar zu sein.

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