Ein genauerer Blick auf des Rektors Wunsch nach Wunschlisten
Im so genannten Strategiepapier des Rektors ist vorgesehen, dass zukünftig fachbezogen abgestufte Studienbeiträge erhoben werden sollen. Das bedeutet, dass jedes Fach eine andere Gebührenhöhe festlegen kann, je nach Bedarf. Dabei sind Gebühren in Höhe von 250-850 Euro in der Diskussion. Die sollen nach Willen des Rektorats allein zur Verbesserung der Lehre verwendet werden. Der Rektor möchte nun die Studierenden an der Diskussion über die Verwendung der Gelder beteiligen. Daher wurden die Studienkommissionen von den Fakultätsräten beauftragt, Vorschläge für die Verwendung von Gebührengeldern zu sammeln. Um die Motivation in der Fakultäten zu erhöhen, hat der Heidelberger Rektor Peter Hommelhoff anhand der (jetzigen) Studierendenzahlen die Summe errechnet, die die jeweiligen Fakultäten durch Studiengebühren (dann in Zukunft) angeblich zusätzlich bekommen sollen. Hier einige Beispiele: 1,3 Millionen für die Fakultät Verhaltens- und empirische Kulturwissenschaften, 1 Million für die Juristische Fakultät, 2,5 Millionen für die Neuphilologische.
Fakt ist: Allgemeine Studiengebühren sind zwar geplant, aber entgegen der landläufigen Meinung noch nicht beschlossen.
Aus diesem Grund gibt es auch noch keinerlei Bestimmungen darüber, wohin das Geld fließen soll, falls es überhaupt jemals erhoben wird. Vermutlich ist es juristisch gar nicht möglich, Gebühren an einen bestimmten Zweck zu binden.
Wenn Hommelhoff jetzt beginnt, das Geld den verschiedenen Fakultäten zuzuteilen, muss eines festgestellt werden: Es ist bis jetzt unklar, ob das Geld jemals dort ankommen wird. Nach Wissenschaftsminister Peter Frankenberg soll das Geld zwar komplett an die Unis gehen, da diese aber für Ausfallkredite, Stipendien, Verwaltung der Gebühren und Sozialrabatte selbst aufkommen müssen, wird ein beträchtlicher Teil des Geldes gar nicht zur Verfügung stehen. Überhaupt ist fraglich, ob sich Hommelhoff mit seinen Vorschlägen durchsetzen kann. Frankenberg hält aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen -- er ist da gebranntes Kind -- weiter an seinem Studiengebührenmodell fest: 500 Euro, unabhängig vom Fach. Es bleibt also die Frage, warum Hommelhoff (der fachbezogen die Höhe variieren will) hier Summen bekannt gibt, deren Berechnung auf derart wackligen Füßen steht.
Dass Hommelhoff nun die studentischen Mitglieder in den Fakultätsräten unbedingt bei der Erarbeitung von Vorschläge für die Verwendung des Geldes beteiligt wissen will, sie sozusagen um Vorschläge bittet, heißt noch lange nicht, dass Studierende tatsächlich eine effektive Mitbestimmung hätten. Tatsächlich lässt sich feststellen, dass in den letzten Jahren bei jeder Gesetzesnovelle die Kompetenzen der Gremien (und damit die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden) immer weiter zugunsten der Leitungsebenen beschnitten wurden. Aktuelles Beispiel hierfür ist das neue Landeshochschulgesetz (LHG).
Auch Hommelhoff verwahrt sich bisher gegen jegliche studentische Mitbestimmung. Er redet lieber von „Mitwirkung“. Im Klartext: Wir werden auch mal gefragt, aber wenn´s ans Entscheiden geht, bleiben wir Außen vor.
Hommelhoff ist nicht wirklich interessiert an der Meinung der Studierenden. Wie er selbst sagt, ist es sein Ziel, der Landesregierung möglichst noch diesen Sommer ein voll durchstrukturiertes Programm vorlegen zu können, um so Druck aufzubauen, damit die Studiengebühren schneller eingeführt werden. Dieser Druck ist um so stärker, wenn Hommelhoff behaupten kann, auch die Studierenden hätten an der Ausarbeitung des Programms mitgewirkt. Sein Vorstoß ist also eine sehr durchtriebene Methode, unsere Mitarbeit für die Interessen des Rektorats zu instrumentalisieren.
Die große Frage ist also nun: Werden die Fakultäten den Köder schlucken? Werden sie sich von der verheißenen Geldsumme blenden lassen?
Es deutet einiges darauf hin, dass sich die Studierenden nicht für dumm verkaufen lassen. In einer am Psychologischen Institut durchgeführten E-Mail-Umfrage glaubten 42% der Befragten, dass „dies ein Versuch ist, den Protest der Studierenden durch die Aussicht auf Partizipation zum Schweigen zu bringen.“ Nur 11% finden „es gut, wenn Studiengebühren erhoben werden, um die Qualität der Lehre zu verbessern. Solange mein Geld nicht im Haushalt des Landes verschwindet, zahle ich gerne! Um so besser, dass wir auch den Entscheidungen über die Verwendung beteiligt werden.“
Es wird darauf ankommen, dass die Mitglieder der Studienkommissionen sich weigern, Vorschläge für die Verwendung von Gebührengelder zu unterbreiten. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass die meisten Studienkommissionen kooperieren werden, aus Angst am Ende als einzige Fakultät nichts vom Kuchen abzubekommen. Der Konkurrenzgedanke wird hier also mal wieder die Möglichkeit eines gemeinsamen Vorgehens zunichte machen.