Gemäß den §§ 1, 3, 5, 6, 7, 49, 60 Abs. l und 66 Abs. 2 des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung erlässt Bürgerservice und Sicherheit als Ortspolizeibehörde der Stadt Karlsruhe nachstehende Allgemeinverfügung[:]
Personen, die der so genannten "Punk-Szene" (Beschreibung vgl. im Begründungstext) zuzuordnen sind, dürfen sich ab 6. Juli 2002 bis zum 31. Oktober 2002 auf dem Kronenplatz nicht aufhalten. Der Verbotsbereich wird durch folgende Straßen abgegrenzt: Kaiserstraße - Fritz-Erler-Straße - Markgrafenstraße - Zähringerstraße.
Die Stadt Karlsruhe schlägt zurück: Für eine saubere Innenstadt werden Punks und anderes Gelichter jetzt nonstop vom Kronenplatz vertrieben, und zwar unter Androhung eines Zwangsgeldes von 1000 Euro. Nach dem 31. Oktober, so hofft die Stadt offenbar, besorgt dann der Winter, was im Sommer nur durch Sicherheitskräfte zu gewährleisten ist: Keine Beschwerden "aus der Anwohnerschaft und der Geschäftswelt" mehr. Wen interessieren da schon noch andere Grundrechte?
Die oben zitierte Verfügung vom 5. Juli führt auch aus, was mensch sich unter Punks vorzustellen habe:
Die Angehörigen der Punkszene verstehen sich als Subkultur unserer Gesellschaft. Dies bringen sie durch ihr äußeres Erscheinungsbild wie auffällige Kleidung, besetzt mit einer Vielzahl von Symbolen, Aufschriften und Nieten und typischen farbigen Punkfrisuren zum Ausdruck. Bürgerliche Konventionen und Umgangsformen sowie Moral- und Ethikbegriffe lehnen sie ab. Natürliche Pietät und Schamempfinden werden bewusst verletzt.
So jemand kann natürlich kein Recht auf Freizügigkeit haben. Falsch, sagen verschiedene linke Gruppen aus Karlsruhe und rufen für Morgen, Samstag, 20.7.2002, zu einer spontanen Fiesta auf dem Kronenplatz auf. Das auch als "Yuppie-Orgie des Jahres" gehandelte Fest ist eine Motto-Party, auf der die Damen mit Abendkleidung, die Herren aber im Anzug kommen und ansonsten die Paraphernalien für eine gelungene Party mitbrigen sollen: "Tische, Stühle, Ghettobluster, Freunde und Bekannte, Wurfgeschosse, Fussball, Transparente, etc.", so die Einladung. Pünktlich um 12 Uhr soll der Spaß beginnen. Karlsruhe ist nicht weit: Wer mit der Regionalbahn um 11.24 ab Heidelberg Hauptbahnhof fährt, ist noch fast pünktlich da, großzügiges Timing gibts mit dem Interregio um 10.44. Viel Spaß dabei...
Dieser Artikel wurde zitiert am: 23.10.2002