Verboten (25.05.2002)

Seit dem 8.3. hat Heidelberg eine neue Polizeiverordnung. Wie wohl mittlerweile üblich, stellt sie eine deutliche Verschärfung ihrer Vorgängerin dar -- schließlich soll der/die BürgerIn ja merken, dass etwas für die Sicherheit getan wird, was heute fast immer Repression irgendwie ungewöhnlichen Verhaltens bedeutet. Dass sich diese Repression zumeist nur gegen Gruppen wendet, die aus anderen Gründen nicht willkommen sind -- Obdachlose etwa --, konnte man heute in der Fußgängerzone sehen. Leute aus dem Umfeld der AIHD probierten aus, wie es ist, wenn mensch gegen die Polizeiverordnung verstößt.

Oben im Bild ist zu sehen: Gesammeltes Laub, ein behängtes Denkmal, Angeln in einem Brunnen, die Folgen einer Verrichtung der Notdurft (Ersatzmaterial) sowie im Hintergrund das Abspritzen eines Fahrzeugs. Fünf Delikte, die jeweils bis zu 5000 Euro an Verwarnungsgeld kosten können.

Der Protest mag zwar etwas launig wirken, findet aber im Rahmen der AIHD-Kampagne gegen den Wahn der "inneren Sicherheit" (Wir berichteten) einen durchaus ernsten Hintergrund. Die Zurichtung der Städte zu Konsumrennbahnen braucht neben Überwachung eben auch Möglichkeiten zur Sanktionierung unerwünschter Elemente. Und besagte Zurichtung ist nur ein Teil eines Programms, das Studis als Schleiferei und Studiengebühren kennen oder Arbeitende als Sozialabbau. "Modernisierung" wird das vielleicht offiziell genannt, "Wiederherstellung der Konkurrenzfähigkeit", "Deregulierung" (was sich natürlich nicht auf die Regelung der Rechte im öffentlichen Raum bezieht) und was sich da noch so im Fundus der Neusprache finden mag.

Menschen, die ihre Freiheit auch mit Sicherheit sterben sehen, können sich am 22.6. um 14 Uhr am Kornmarkt am nächsten -- etwas konventionelleren -- Teil der Kampagne beteiligen: Einer Demonstration gegen Überwachungsgesellschaft und Polizeistaat.

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